Venezuela: Zwei Angreifer auf Militärstützpunkt getötet

7. August 2017, 05:40
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Präsident Nicolás Maduro zementiert skrupellos seine Macht, gilt aber selbst in den eigenen Reihen als unwürdiger Chávez-Nachfolger

Caracas – Bei der Niederschlagung eines Angriffs auf einen Militärstützpunkt in Venezuela sind Präsident Nicolás Maduro zufolge zwei Angreifer getötet worden. Rund 20 Bewaffnete seien Sonntagfrüh in den Stützpunkt Paramacay nahe der Stadt Valencia westlich von Caracas eingedrungen, sagte Maduro in seiner wöchentlichen TV-Sendung.

Der stellvertretende Sozialisten-Chef Diosdado Cabello sprach von einem Terroranschlag. In einem Video, das zum Zeitpunkt des Angriffs im Internet kursierte, erklärten mehrere Männer in Militäruniformen, sie wollten das Land zurück zur Demokratie führen. Sie riefen zur landesweiten Erhebung gegen Maduro auf.

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Die ZiB berichtet über die Gruppe, die zur landesweiten Rebellion aufruft.

Die "New York Times" berichtet, dass lokale Medien den Sprecher der Gruppe als Juan Carlos Caguaripano identifiziert hätten, einen ehemaligen Angehörigen der Nationalgarde.

Opposition fordert Aufklärung der Vorgänge

Das venezolanische Oppositionsbündnis MUD (Tisch der Demokratischen Einheit) hat von Maduro eine detaillierte Aufklärung der Vorgänge im Militärstützpunkt gefordert. Während die Regierung von einem "Terrorangriff" auf den Stützpunkt spricht, hatten im Internet Berichte über eine Rebellion von Soldaten die Runde gemacht.

In einer Erklärung von MUD hieß es am Montag unter anderem nach Angaben der Zeitung "El Nacional": "Es ist unsere Pflicht als Vertretung der überwältigenden Mehrheit im Lande, auf einer den Tatsachen entsprechenden Erklärung zu bestehen, fern der Manipulationen und dunklen Kalküle, die das Regime charakterisieren." Es gebe aber keine umfassende Untersuchung, kritisierte MUD. Gleichzeitig wurde die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung gefordert. Die Streitkräfte müssten sich an ihren entsprechenden Eid halten.

Maduro als Hassfigur der Opposition

Maduro kämpft aber nicht erst seit kurzem mit Widerstand der Opposition. Wie wenig es Venezuelas Präsident gelingen würde, in die Fußstapfen seines Vorgängers zu treten, zeigte sich schon vom ersten Tag an. Bei seiner Vereidigung im März 2013, kurz nach Hugo Chávez' Tod, zeigte sich das frischgebackene Staatsoberhaupt gänzlich verloren, und zwar wörtlich: Den Weg zum Rednerpult konnte er zunächst einmal partout nicht finden.

Kaum befand er sich wieder auf dem richtigen Weg, stürmte ein Mann vors Mikrofon, brüllte für einen kurzen Moment in dieses hinein, ehe er abgeführt wurde – und ließ einen verstörten Maduro zurück, der seine Sicherheitsleute anherrschte, er hätte auch erschossen werden können. Das mochte tatsächlich stimmen, sorgte in den sozialen Netzwerken dennoch für Hohn und Spott.

Seit vier Monaten Proteste gegen Maduro

Heute, über vier Jahre später, ist Maduro zwar immer noch an der Macht, die Frage aber, wie fest er dabei noch im Sattel sitzt, stellt sich mehr denn je. Über vier Monaten dauern die Proteste gegen seine Regierung inzwischen bereits. Tag für Tag gehen Menschen auf die Straße, um ihn zum Rücktritt zu zwingen.

Je mehr der Widerstand eskaliert, umso heftiger fällt Maduros Reaktion aus. Inzwischen ist es eine Vielzahl an Problemen, aus denen sich der Frust der Menschen speist: die Medikamenten- und Wasserknappheit, die ständigen Stromausfälle, die horrende Inflation, um nur einige Beispiele zu nennen. In Müllbergen nach Essensresten suchende Menschen gehören inzwischen ebenso zum Alltag im abgewirtschafteten Venezuela wie die leeren Supermarktregale.

Ausschaltung der Opposition

Jüngster Grund für den Widerstand ist die umstrittene Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung. Sie ermöglichte die Gründung eines neuen Gremiums, das das bestehende Parlament ersetzt, indem die Opposition seit Dezember 2015 die Mehrheit stellt. Es war die letzte Institution, die Vorgänger Chávez in seiner 14-jährigen Regentschaft nicht völlig gleichgeschaltet hatte.

Nun hat sich Maduro ihrer entledigt. Dass die Versammlung, die nun an ihre Stelle tritt, vor allem die Funktion hat, die Macht des Präsidenten auszubauen, zeigte sich bereits in der ersten Arbeitssitzung am Samstag: Die Mitglieder ordneten die Entlassung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega an, die ebendiese zuvor kritisiert hatte.

Vorwurf: Maduro zerstöre das sozialistische Erbe

Ortega entstammt selbst den Sozialisten, hat sich nun aber einen Namen als Maduro-Rivalin gemacht. Sie und mit ihr seine anderen Kritiker legen der Regierung den Bruch der Verfassung zur Last, mit der Chávez 1999 die sogenannte Bolivarische Republik begründet hat – benannt nach Simón Bolívar, der einst gleich mehrere südamerikanische Länder von den spanischen Kolonialherren befreite.

Das Erbe, das Maduro nach dem Tod seines politischen Ziehvaters verteidigen wollte, so lautet der Vorwurf, das zerstöre er nun. Maduro fehlt es an der Ausstrahlungskraft seines einstigen Förderers, an den Einnahmen aus dem Ölgeschäft, die die Revolution lange finanziert haben, und spätestens seit der verlorenen Wahl 2015 auch an der Legitimation durch das Volk, das sich in Scharen abwendet.

Maduro stützt sich auf Militär

Das Militär ist nicht nur die letzte Stütze, die Maduro bleibt, sondern auch die wichtigste. Zwar rumort es in seinen Rängen immer wieder, wie zuletzt nahe der Stadt Valencia, wo sieben Soldaten nach Angaben der Regierung einen Militärstützpunkt angegriffen haben sollen. Bisher aber verhielt sich die Armee weitgehend loyal. Das liegt weniger an Maduro als an den Pfründen, die sie verteidigt. Aktive oder ehemalige Militärs leiten elf von 32 Ministerien, in den zentralen Schlüsselbereichen Venezuelas nimmt die Armee eine wichtige Rolle ein: von Importen und Zöllen über die Erd- und Gasförderung bis hin zur Lebensmittelversorgung und der inneren Sicherheit. Unverwundbar macht das Maduro aber nicht. (Anna Giulia Fink, APA, 7.8.2017)

Chronologie: Eine Sozialrevolution wird zum Instrument der Mächtigen

Es sind drei turbulente Jahrzehnte in Venezuela, die den Weg des Landes in die heutige Krise ebnen. Zunächst geht es um Ärger gegen Sparprogramme der Regierung, später gegen die etablierten Parteien. Er verhilft dem linken Oberst Hugo Chávez nach zwei Putschversuchen ins Präsidentenamt – und könnte seinem Vermächtnis nun zum Verhängnis werden.

Den Ausgang sehen viele in den späten 1980er-Jahren: Der eigentlich sozialdemokratische Präsident Carlos Andrés Pérez leitet Ende 1988 harte Maßnahmen zum Sozialabbau ein. Das führt zu Unruhen, die 1989 auf Caracas übergreifen. Auf beiden Seiten kommt es zu Gewalt. Vor allem aber die Sicherheitskräfte sind für den Tod von Demonstranten verantwortlich. Weil Pérez Verfassungsartikel zu Freiheit, Sicherheit und Protestrecht außer Kraft gesetzt hat, herrscht weitgehende Straflosigkeit. Die Todeszahlen sind umstritten. Sie gehen mindestens in die Hunderte, vermutlich in die Tausende. Die Ereignisse gehen als Caracazo in die Geschichte ein.

Vor diesem Hintergrund versucht Oberst Chávez 1992 zu putschen, scheitert aber und gesteht im TV seine Niederlage ein – "por ahora" (vorläufig). Er wird zu Haft verurteilt und ist bei einem zweiten, blutigeren Putschversuch seiner Anhänger im gleichen Jahr im Gefängnis. Insgesamt gibt es 300 Tote. Pérez wird 1993 wegen Korruption abgesetzt, Chávez 1994 aus der Haft entlassen.

foto: ap ali gomez
Die Niederlage beim Putschversuch 1992 gestand Hugo Chávez ein.

Vier Jahre später tritt er zu den Präsidentenwahlen an und gewinnt mit 56 Prozent der Stimmen, die vor allem von Armen und der Mittelschicht kommen. Ihnen gelten auch Reformen, die Chávez kurz darauf umzusetzen beginnt. Mit 71 Prozent der Stimmen nehmen die Venezolaner 1999 eine neue Verfassung an, die Chávez schreiben ließ und die viel Macht in seinen Händen sammelt. Bei einer Präsidentenwahl, die wegen der Verfassung nötig ist, siegt er deutlich.

Dennoch mehren sich Proteste, bei denen es immer wieder auch Tote gibt. 2002 putscht ein Teil der Armee, nachdem Chávez einen neuen Chef der staatlichen Erdölfirma PDVSA ernannt hat, aus deren Einnahmen sich seine Sozialprogramme speisen. Die Putschisten handeln offenbar im Wissen der US-Regierung. Sie scheitern ebenso wie ein Abberufungsreferendum gegen Chávez im Jahr 2004. Fälschungsvorwürfe der Opposition bleiben, so wie bei anderen Wahlen während Chávez' Amtszeit, ohne Bestätigung durch Beobachter. Belegt ist aber die Militarisierung von Teilen seiner Anhänger.

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1998 war er Wahlsieger.

Der Präsident versucht sich zudem als Netzwerker. Auch mit Unterstützung seiner Regierung siegen in mehreren Ländern Lateinamerikas linke Kandidaten und Parteien. Die 2005 gegründete südamerikanische TV-Kette Telesur geht auf seine Initiative zurück. Zudem sucht er Kontakte nach Moskau, Peking und zu arabischen Staaten.

Möglich macht das der noch hohe Ölpreis, dessen Dividende zunächst tatsächlich zum Groß-teil bei Chávez' Wählerklientel ankommt – auch wenn sich Beschwerden über Korruption mehren. Nach einem neuerlichen Wahlsieg 2006 scheitert er 2007 mit einem Referendum zum Umbau des Staates in ein noch stärker auf ihn zugeschnittenes System. Er gesteht die Niederlage ein: "por ahora no pudimos" ("einstweilen haben wir es nicht geschafft" ). Chavez' Glück mit dem Ölpreis beginnt sich zu drehen – und damit auch seine politische Fortune. Bei Parlamentswahlen 2010 verliert er fast die Kontrolle an die Opposition, 2012 wird er – schon krebskrank – nochmals bestätigt. Zwei Monate nach Angelobung im Jänner 2013 ist er tot.

foto: ap
Nach seinem Tod folgte 2013 Nicolás Maduro.

Nachfolger Nicolás Maduro wird 2013 mit knappen 50,6 Prozent gewählt. Er muss mit der Wirtschaftskrise fertigwerden, die sich immer weiter verschlimmert. Dazu – und um mit den Protesten der Opposition seit 2014 fertigzuwerden – lässt er sich stets weiter reichende Vollmachten geben, verliert dennoch die Parlamentswahlen im Jahr 2015 klar. Das Resultat versucht er 2017 durch die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung zu umgehen. (mesc)

  • Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (rechts im Gemälde und dahinter) sieht sich gerne in einer Reihe mit Hugo Chávez (links) und Simón Bolívar (Mitte).
    foto: reuters/marco bello

    Venezuelas Präsident Nicolás Maduro (rechts im Gemälde und dahinter) sieht sich gerne in einer Reihe mit Hugo Chávez (links) und Simón Bolívar (Mitte).

  • Präsident Maduro bei der wöchentlichen TV-Sendung "Los Domingos con Maduro" (Die Sonntage mit Maduro).
    foto: reuters

    Präsident Maduro bei der wöchentlichen TV-Sendung "Los Domingos con Maduro" (Die Sonntage mit Maduro).

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