Wien – Datenleck in der SPÖ: Der Entwurf für das Wahlprogramm der Partei, das erst am Donnerstag dem Parteirat vorgelegt und von diesem beschlossen werden sollte, fand bereits am Dienstag den Weg in die Öffentlichkeit. Auch dem STANDARD liegt das Programm mit seinen insgesamt 209 Seiten vor. Untergliedert ist es in neun Kapitel, und es nimmt durchaus bewusst Anleihen am Plan A von Bundeskanzler Christian Kern, den dieser im Jänner präsentiert hatte: "Das Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune". "Ein Plan – alle profitieren", lautet der Slogan der Partei für den Wahlkampf.
Die einzelnen Kapitel lauten: Arbeit, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit & Alter, Frauen, Zusammenleben, Staat & Politik, Lebenswertes Österreich sowie Europa & Welt. Vorangestellt ist dem ein Vorwort von Christian Kern: "In den eineinhalb Jahren, seit ich Kanzler bin, habe ich mir zwei große Ziele gesetzt: Erstens, dass unser Land zurück auf die Erfolgsspur findet. Heute zeigen die Zahlen: Österreich ist erfolgreich. Und zweitens, dass ich möglichst viele Termine auch außerhalb meines Büros mache. Ich wollte und will bei Ihnen sein. Ihnen zuhören, Ihre Sorgen und Anliegen kennen, und ich will wissen: Kommt der Aufschwung auch in Ihrem Alltag an. Wird Ihr Leben besser?"
Die SPÖ spricht in diesem Programm ganz bewusst die breite Mittelschicht an: "Österreichs Erfolg ist ein Erfolg der Mittelschicht", heißt es. "Und der Erfolg basiert entscheidend auf den Reformen der Kreisky-Ära. Bruno Kreisky und die Sozialdemokratie haben ab Anfang der 70er-Jahre aus einem verstaubten, konservativen Österreich ein internationales Erfolgsmodell gezimmert. Mit dem Gefühl, dass der Aufschwung allen Menschen zugutekommen muss, dass Rücksicht und Solidarität, das Gefühl einer starken Gemeinschaft kein Wettbewerbsnachteil, sondern ein unbezahlbarer Vorteil sind."
Im Prinzip ist das Wahlprogramm eine Wiederverwertung von Plan A und nimmt direkt darauf Bezug. Dass das Programm vorzeitig publik wurde, ist einigermaßen peinlich für die SPÖ-Wahlzentrale, aus der in der vergangenen Woche auch Streitigkeiten nach außen getragen wurden, die letztlich zum Abgang des Kampagnenleiters Stefan Sengl geführt haben. Das Programm hätte am Donnerstag gemeinsam mit den Kandidaten für die Bundesliste präsentiert werden sollen.
Im aktuellen Papier heißt es nun: "Unser Plan A verfolgt daher zwei Ziele: 1. Den Aufschwung zu sichern, damit Österreich erfolgreich bleibt. 2. Dafür zu sorgen, dass Sie bekommen, was Ihnen zusteht." Auch der Wertekatalog der SPÖ wird in dem Programm angesprochen: "So oder gar nicht. Unsere 7 Bedingungen an mögliche KoalitionspartnerInnen. Wer mit uns einen gemeinsamen Weg gehen will, muss auch bereit sein, mit uns gemeinsame Sache zu machen."
Im Folgenden wird der Plan A dann durchdekliniert und auf die einzelnen Ressorts aufgesplittet. "Arbeit ist kein Privileg", heißt es da, "Arbeit ist ein Recht. Also: volle Unterstützung für jene, die hackeln, jene, die hackeln wollen, jene, die es anderen ermöglichen, aber auch für jene, die nicht hackeln können." Angesprochen wird das bisher Erreichte, der Mindestlohn von 1.500 Euro, der auf Schiene sei, ebenso Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik.
Mehr Arbeit für mehr Freizeit
Angesprochen werden auch die flexibleren Arbeitszeiten, eine Forderung der Wirtschaft. Im Programm heißt es in der Überschrift: "Flexibel arbeiten? Für alle, ja!" Das müsse aber auch für eine Arbeitszeitverkürzung gelten. "610.000 Menschen würden ihre Arbeitszeit gerne verringern, 450.000 Frauen in Teilzeit hingegen diese gerne ausweiten. Mehr als 1 Million Menschen sind derzeit also mit ihrer Arbeitszeit nicht glücklich." Bei Gleitzeit will die SPÖ zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit ermöglichen, im Gegenzug sollen aber längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können.
Alles zusammen rechnet die SPÖ mit Kosten von 9,75 Milliarden Euro, dabei belaufen sich Mehrausgaben auf 4,35 Milliarden, Steuersenkungen sollen das Budget mit 5,4 Milliarden belasten. Gegenfinanzieren wollen die Sozialdemokraten das mit 4,3 Milliarden Einsparungen (Einsparungen durch sinkende Arbeitslosigkeit bzw. Effizienzsteigerungen in der Verwaltung); "gerechte Steuern" (unter anderem Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro und Konzerbesteuerung) sollen drei Milliarden bringen, und ein Konjunktureffekt soll durch höheres Wachstum und mehr Beschäftigung 2,45 Milliarden beitragen.
Auch wenn die Inhalte jetzt schon bekannt geworden sind: Am Donnerstag spricht diesbezüglich der Kanzler vor den Funktionären im Kreise der Kandidaten. (Michael Völker, 1.8.2017)