Bundeskanzler Christian Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil versuchen, den richtigen Fokus für den Wahlkampf zu finden. Das Thema Sicherheit soll in den nächsten Wochen eine große Rolle spielen, aber nicht die Kampagne der SPÖ beherrschen.
Wien – Die Stimmung in der SPÖ ist schlecht. Auch wenn nach außen hin versucht wird, gute Laune und Zuversicht darzustellen, sitzt der Schreck über den Abgang von Kampagnenleiter Stefan Sengl und die damit verbundenen Aufregungen und Indiskretionen noch tief. Dass Stefan Petzner, Jörg Haiders ehemaliger Pressesprecher, als Berater für das Team von SPÖ-Chef Christian Kern ins Spiel gebracht und dies nach außen getragen wurde, hat zu internen Verwerfungen geführt, die noch nicht gekittet sind.
Johannes Vetter ist am Montag in die Parteizentrale in die Löwelstraße übersiedelt. Er musste nach Sengls Abgang als neuer Kampagnenleiter einspringen. Vetter war zuvor im Kanzleramt für die strategische Kommunikation zuständig und erst im Juni von der OMV zu Kerns Team gestoßen. Auch seiner Anwerbung im Kanzleramt war ein heftiger, sogar handgreiflicher Zwischenfall vorausgegangen: Ein Mitarbeiter aus der Kommunikationsabteilung des Kanzleramts und ein Mitarbeiter aus dem Presseteam der SPÖ-Zentrale waren aneinandergeraten. Die Angelegenheit wurde zwar geregelt, die internen Reibereien waren damit aber nicht aus der Welt geschafft.
Die internen Zwistigkeiten waren zuletzt offenbar auch durch die nicht allzu rosigen Umfragewerte der SPÖ befeuert worden. Damit verbunden gab es Diskussionen über die Ausrichtung der Kampagne: Die Frage war, wie sehr die SPÖ im Wahlkampf auf das Thema Sicherheit und damit die Migrationsfrage setzen sollte. Da gingen die Meinungen offenbar diametral auseinander.
Aussprache mit Kern
Am Freitag gab es eine Aussprache mit dem Kanzler. Christian Kern hat versucht, die Mitarbeiter wieder auf Linie zu bringen. Sein Appell: Alle im Team müssten sich jetzt zusammenreißen und an einem Strang ziehen. Die Kampagne, deren Grundzüge längst feststehen, müsse zum Laufen gebracht werden. Die Aussprache sei durchwegs freundlich verlaufen und lange nicht so hitzig, wie einige Sitzungsteilnehmer das offenbar verspürt hatten. Jetzt müsse wieder Ruhe in das Team einkehren.
Diese Woche ist für die SPÖ jedenfalls extrem wichtig: Am Donnerstag tagt der Parteirat, das soll zugleich den vorläufigen Auftakt für den Wahlkampf darstellen. Danach sollen die Kandidaten für die Bundesliste der Partei für die Nationalratswahl abgesegnet und präsentiert werden, auch das Wahlprogramm soll in seiner gesamten Breite vorgestellt werden. Christian Kern wird am Nachmittag vor seinen Parteifunktionären eine Rede halten. Die SPÖ ist damit um einiges früher dran als die ÖVP, wo Sebastian Kurz erst im September mit seinen Themen an die Öffentlichkeit gehen will.
"Mister Sicherheit"
Das Thema Sicherheit wird im Wahlkampf der SPÖ eine tragende Rolle spielen, soll aber nicht das alles bestimmende Motiv sein. Klar ist, dass der Kanzler seinen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als "Mister Sicherheit" positionieren will. Die SPÖ, so die Botschaft, habe das bessere Personal für Sicherheitsfragen.
Kampagnenleiter Johannes Vetter skizziert im Gespräch mit dem Standard die ungefähre Linie: "Der Aufschwung im Land soll bei allen Menschen ankommen. Alle sollen davon profitieren. Die Sicherheit wird auch in all ihren Dimensionen angesprochen werden. Das ist nicht neu, sondern war immer Teil der Kampagne. Die Menschen brauchen eine Antwort auf ihre Sorgen und Ängste." Prinzipiell werde der Kanzler versuchen, den breiten Mittelstand anzusprechen. (Michael Völker, 1.8.2017)