Neos gehen in EU-Fragen Allianz mit Ex-Minister Heinrich Neisser ein

28. Juli 2017, 13:32
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Ex-ÖVP-Minister berät als zweiter Ex-Politiker der Volkspartei die Neos, wechselt aber nicht die Partei

Wien – Die Neos haben – nach Ferry Maier – mit einem zweiten früheren ÖVP-Politiker eine Allianz geschmiedet: Der ehemalige Minister und Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser arbeitet für sie gemeinsam mit Verena Ringler einen Chancenplan "Engagiertes Europa" aus. Er wechselt aber nicht zu den Neos, sondern bleibt ÖVP-Mitglied, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz.

In den letzten Jahren war Neisser intensiv mit EU-Themen beschäftigt – als Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Österreich und in der Lehre an der Uni Innsbruck auf einem Lehrstuhl zur EU-Integration. Und nur mit Blick darauf wollte er sich auch zu seiner Partei äußern: Die ÖVP, die früher eigentlich "die" Europapartei gewesen sei, habe leider die Sensibilität bei diesem Thema weitgehend verloren.

Reges Interesse für die EU

Insgesamt spiele bei den Parteien die Europapolitik nur eine marginale Rolle, die EU und ihre Probleme würden weitgehend verdrängt, keine Partei habe ein Konzept dazu, so Neisser. Bei den Neos hat er hingegen reges Interesse am Thema festgestellt – und die Idee, einen Chancenplan zu entwickeln, interessierte ihn.

Ihm geht es angesichts der derzeit "sehr sehr schlechten" Stimmung darum, den bei aller EU-Skepsis durchaus bestehenden "inneren Glauben an die Notwendigkeit der EU" zu verstärken. Neisser wünscht sich eine breite zivilgesellschaftliche Diskussion – und davon ausgehend sollte sich Österreich in der Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 als wichtiger Impulsgeber positionieren.

Säumige Regierung

Strolz versteht den Chancenplan auch als Kompass für die nächste Regierung für die EU-Präsidentschaft. Ein solcher sei dringend nötig, sei die Regierung doch bisher höchst säumig in der Vorbereitung auf diese große Chance.

Die Nationalratswahl im Oktober werde "die eigentliche Europawahl" sein, meinte Ringler – denn da werde über die Regierung mitentschieden, die im nächsten Jahr den EU-Ratsvorsitz führe. Neissers (parteifreie) Mitautorin ist als Projektmanagerin bei der Mercator-Stiftung intensiv mit dem Thema befasst. (APA, 28.7.2017)

  • Heinrich Neisser ist der zweite ÖVP-Politiker, mit dem die Neos eine Allianz schmieden.
    foto: apa/harald schneider

    Heinrich Neisser ist der zweite ÖVP-Politiker, mit dem die Neos eine Allianz schmieden.

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