Ermittlungen gegen Staatsverweigerer in Graz auf Hochtouren

28. Juli 2017, 10:41
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Entscheidungen über mögliche Anklagen für Herbst erwartet – Neun Verdächtige in Haft

Graz – Die Ermittlungen gegen sogenannte "Staatsverweigerer" laufen in Graz auf Hochtouren. Derzeit gehe es dabei vor allem um "kriminalistische Kleinarbeit", indem Daten und beschlagnahmtes Material ausgewertet werden, erklärte der Leiter der Staatsanwaltschaft, Thomas Mühlbacher, auf APA-Anfrage. In Untersuchungshaft befinden sich neun Personen, 157 weitere werden derzeit als Beschuldigte geführt.

"Führungsebene beleuchten"

Es sind große Datenmengen, die derzeit bewältigt werden müssen, denn neben Computer und Schriftmaterial müssen auch zahlreiche Telefonüberwachungen ausgewertet werden. "Wir wollen zunächst die Führungsebene beleuchten", erklärte Mühlbacher. Die Endarbeiten sollten – zumindest für diesen Personenkreis – bis zum Herbst erledigt sein, dann könnte über mögliche Anklagen entschieden werden. "Aus den Auswertungen kann sich immer etwas anderes ergeben, aber die Ermittlungen sollten dann weitgehend abgeschlossen sein", führte der Leiter der Staatsanwaltschaft aus.

Prozessbeginn wahrscheinlich Anfang 2018

Sollte alles planmäßig ablaufen, könnten erste Prozesse zu Beginn 2018 stattfinden. Vermutlich würde dann aber nicht gegen jede Person einzeln verhandelt werden, sondern die Verdächtigen zu Gruppen zusammengefasst, ähnlich wie bei den derzeit laufenden Jihadisten-Prozessen. Insgesamt gibt es in Österreich etwa 2.000 Personen, die bei den "Staatenbündlern" eingetragen sind. "Das heißt aber nicht, dass gegen jeden, der irgendwann einmal etwas unterschrieben hat, ermittelt wird", betonte Mühlbacher. (APA, 28.7.2017)

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