Peter Pilz holt Daniela Holzinger-Vogtenhuber auf seine Liste, sie war bisher SPÖ-Abgeordnete.
Pilz holte auch Wolfgang Zinggl (links) und Bruno Rossmann (rechts) von den Grünen.
Wien – Peter Pilz hat drei neue Kandidaten für seine Liste vorzustellen, es sind auch jene Abgeordneten, die mit ihrer Unterschriften das Antreten zur Nationalratswahl sicherstellen.
Zuvor muss Pilz am Freitag allerdings Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schwer rügen. Es gehe nicht an, dass Kern vor Airbus in die Knie gehe und ein völlig unsinniges Vergleichsangebot unterbreite. Dieses Angebot sei auch keineswegs mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil abgesprochen, behauptet Pilz. Kern habe schlicht kein Mandat dafür, mit Airbus über einen Vergleich zum Eurofighter-Kauf zu verhandeln. Die Republik müsse auf der Wiedergutmachung des gesamten Schadens bestehen, der vom Verteidigungsministerium mit einer Milliarde Euro beziffert worden war. Im Übrigen habe Kern ein ähnliches kaufmännisches Geschick wie der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos, dessen Verhandlungen mit dem Eurofighter-Hersteller den Staat viel Geld gekostet hätten.
Reihung noch offen
Die positive Nachricht, die Pilz dann doch noch zu verkünden hat: Er hat die Unterschriften für die Kandidatur seiner Liste zusammen. Außer ihm werden auch die bisherige SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber sowie die beiden Grün-Abgeordneten Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl unterschreiben und auf der Liste Pilz kandidieren. Die genaue Reihung auf der Liste sei noch offen und soll Ende nächster Woche feststehen.
Daniela Holzinger sagt erst einmal: "Ja, es geht." Sie habe sich von Pilz für dieses Projekt begeistern lassen und wolle mit ihrer Kandidatur nun eine Politik im neuen Stil führen. Ohne Klubzwang könne sie künftig als freie Mandatarin entscheiden, wie sie die Interessen der Öffentlichkeit vertreten wolle. Mit Blick auf den beginnenden Umbau des Parlamentsgebäudes tritt sie dafür ein, auch den Parlamentarismus zu reformieren; das Parlament solle nicht länger Gesetzesempfänger sein, sondern Gesetzgeber werden.
Ihren inhaltlichen Schwerpunkt sieht Holzinger im Bereich Arbeitsmarkt und Arbeitszeit. Unter dem Deckmantel der Flexibilisierung würden Arbeitnehmer in einen Zwölfstundentag gezwungen, das sei mit Familie nicht mehr vereinbar. "Es braucht Familienkinder und keine Betreuungskinder", sagt sie.
Steuerwohlfühlpolitik
Bruno Rossmann war bisher der Budget- und Steuerexperte der Grünen, seine Expertise will er nun über ein Ticket auf der Liste Pilz im Parlament einbringen. Drei Schwerpunkte nennt er: die Budgetanalyse, eine Europapolitik, mit der der falsche "neoliberale Austeritätskurs" bekämpft werden müsse, sowie die Verteilungs- und Steuergerechtigkeit. Österreich betreibe eine Steuerwohlfühlpolitik für Reiche und Superreiche, er wolle sich dafür einsetzen, dass Steuern auf Arbeit runtergesetzt und Steuerprivilegien abgeschafft werden. Abseits einer Erbschaftssteuer tritt Rossmann dafür ein, die fünf Prozent der höchsten Vermögen in Österreich fair zu besteuern.
Wolfgang Zinggl wiederum, bisher Kultursprecher der Grünen, will sich für die vielen kleinen Kulturinitiativen einsetzen und hier ebenfalls für eine Umverteilung von oben nach unten einsetzen. Ein weiterer Schwerpunkt sei der Denkmalschutz: Es könne nicht sein, dass Immobilienhaie sich große Gebäude aneignen und unter Umgehung von Denkmal- und Naturschutz gewinnbringend vermarkten.
Pilz behauptet, es hätten auch etliche andere Abgeordnete bei ihm angeklopft, diese drei seien aber jene, "die gut zu uns passen". Auf eine Einordnung links oder rechts will er sich nicht einlassen, "wir sind die Liste der radikalen, pragmatischen Vernunft" – in der Steuerpolitik sicherlich links, in Flüchtlings- und Sicherheitsfragen rechts. Den freiheitlichen Wählern wolle er ein Angebot machen, nicht aber der freiheitlichen Führung, mit der sei eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Auch Holzinger bekräftigt, die freiheitlichen Wähler nicht ausschließen zu wollen.
Schieder nicht überrascht
Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist Holzingers Wechsel keine Überraschung. Der Schritt sei "zur Kenntnis zu nehmen".
Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe will weiterhin nichts zur Liste Pilz sagen. Stattdessen betonte sie am Freitag sachpolitische Anliegen der Grünen. "Wir Grünen werden in diesem Wahlkampf hervorstreichen, was uns von allen anderen Parteien unterscheidet. Das sind die Themen Klimaschutz und Bildung, die bei allen anderen Parteien gar nicht oder nur als Nebenschauplätze abgehandelt werden", erklärte die Parteichefin.
Felipe: "Kein Planet B"
Sie halte die "Frage des Umgangs mit unseren natürlichen Ressourcen und mit deren Verteilung für die wichtigste Frage unserer Zeit – für Österreich und auch global gesehen". "Wir haben keinen Planeten B. Wer da den Kopf in den Sand steckt – und das gilt offenbar auch für die Pilz-Partei –, drückt sich um Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen", ließ Felipe dann doch noch Kritik an ihrem ehemaligen Parteifreund anklingen. (Michael Völker, 28.7.2017)