Parteienkorruption in Spanien: Unwissenheit und Ohnmacht

Kommentar27. Juli 2017, 17:19
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Mit Mariano Rajoys persönlicher Glaubwürdigkeit – und Regierungsfähigkeit – sollte es nun eigentlich vorbei sein

Es war ein Termin, vor dem sich Mariano Rajoy lange Zeit gedrückt hatte: Ja, musste der spanische Premier vor Gericht einräumen, er sei seit drei Jahrzehnten Teil der Führung des Partido Popular. Ja, er sei seit 13 Jahren sogar Chef der Konservativen: Aber nein, er habe von Korruptionspraktiken dort nichts gewusst – denn er sei Parteichef, nicht deren Geschäftsführer.

Geht's noch? Wie kann ein Politiker vom Kaliber Rajoys nicht mitbekommen, was in seinem direkten Umfeld Tag für Tag, Woche für Woche, Jahr für Jahr so abläuft? Ein solcher Politiker wäre unfassbar naiv – und das kann man bei Rajoy getrost ausschließen. Oder er wäre an der Gebarung der Partei uninteressiert – dann wäre er untragbar für die eigenen Leute. Oder er würde versuchen, alle für dumm zu verkaufen. Auch das müsste zumindest zu politischen Konsequenzen führen, wenn ihm die Justiz schon nichts nachweisen kann.

Mit Rajoys persönlicher Glaubwürdigkeit – und Regierungsfähigkeit – sollte es nun eigentlich vorbei sein. Doch auch die linke Opposition tut sich nicht ruhmreich hervor. Zwar spricht sie von Schande und Delinquententum und fordert den Rücktritt des Konservativen, doch sie ist selbst so schwach, zerstritten und planlos, dass ihr nichts anderes übrig blieb, als Rajoy zum Chef einer Minderheitsregierung zu machen. Und so kann er trotz allem darauf vertrauen, bis auf weiteres an der Macht zu bleiben. (Gianluca Wallisch, 27.7.2017)

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