Sicherheitspaket: ÖVP-Ministerien verteidigen Entwurf

    26. Juli 2017, 16:51
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    Brandstetter: Ohne Online-Überwachung droht "Hilflosigkeit im Umgang mit schwerer Kriminalität"

    Das Innen- und das Justizministerium verteidigen die geplanten zusätzlichen Überwachungsmöglichkeiten für die Polizei. Rechtsanwaltskammer und FPÖ lehnen den geplanten Bundestrojaner als zu weitgehend ab. Für Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) bliebe als Alternative aber nur "die weitgehende Hilflosigkeit des Staates im Umgang mit schwerer Kriminalität, Radikalität und Terrorismus".

    Warnung vor Überwachung Dritter

    "Die Überwachung internetbasierter Kommunikation soll nur individuell und per richterlichem Beschluss zur Prävention und Aufklärung schwerer Verbrechen eingesetzt werden", versicherte Brandstetter in einer schriftlichen Stellungnahme. Anwaltskammer und FPÖ befürchten allerdings, dass die zur Überwachung verschlüsselter Online-Kommunikation geplante Software alle Daten eines Handys und auch Geräte Dritter überwachen könnte.

    FPÖ-Ablehnung "überraschend"

    "Es ist einigermaßen überraschend, dass die FPÖ derartig vehement gegen das Sicherheitspaket mobil macht, obwohl dieses ganz klar auf den Schutz der Bevölkerung und der Polizeibeamten abzielt", heißt es in einer Stellungnahme des Innenministeriums. Angesichts der rasanten technischen Entwicklungen müsse man die gesetzlichen Möglichkeiten anpassen, damit die Sicherheitsbehörden nicht im Nachteil seien. (APA, 26.7.2017)

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      foto: apa/neubauer
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