Datenleck in Schweden: Opposition fordert Rücktritt von Ministern

26. Juli 2017, 15:10
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Oppositionsparteien wollten einen Misstrauensantrag im Parlament stellen

Nach dem Bekanntwerden eines Datenlecks in Schweden wächst der Druck auf die von den Sozialdemokraten angeführte Minderheitsregierung in Stockholm. Die Opposition forderte am Mittwoch den Rücktritt von Verteidigungsminister Peter Hultqvist und Innenminister Anders Ygeman. Beide haben nach eigenen Angaben bereits 2016 von dem Leck gewusst.

Auch Infrastrukturministerin Anna Johansson steht unter Beschuss. Sie beaufsichtigt die nationale Verkehrsbehörde, die für die Offenlegung vertraulicher schwedischer Daten verantwortlich ist.

An den Computerkonzern IBM ausgelagert

Die Behörde hatte ihre IT-Verwaltung 2015 an den Computerkonzern IBM ausgelagert. IBM wiederum beauftragte Subunternehmen in Tschechien und Rumänien. Deren Techniker hatten trotz fehlender Sicherheitsüberprüfung Zugang zu sensiblen Daten des schwedischen Militärs und der Führerscheinbehörde.

"Mehrere Minister haben ihre Pflichten vernachlässigt", sagte die Vorsitzende der Zentrumspartei, Annie Lööf. "Das muss ein Nachspiel haben." Die Chefin der Moderaten, Anna Kinberg Batra, erklärte, die vier Oppositionsparteien wollten einen Misstrauensantrag im Parlament stellen.

Ministerpräsident Stefan Löfven bezeichnete die Vorgänge als "Desaster". Er hat nach eigenen Angaben erst im Jänner von dem Datenleck erfahren. Ebenfalls im Jänner war die Direktorin der Verkehrsbehörde entlassen worden. Wegen Datenmissbrauchs musste sie eine Geldstrafe zahlen. (APA, 26.7. 2017)

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