"Cumhuriyet"-Prozess: "Die letzte Festung der freien Presse"

24. Juli 2017, 18:28
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Prozessauftakt gegen türkische Journalisten am Tag der Pressefreiheit in Istanbul – Ex-Chefredakteur Can Dündar beobachtet das Verfahren im Berliner Exil

Berlin – Am Montag hat in Istanbul der Prozess gegen 17 aktuelle und ehemalige Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" begonnen. "Hier geht es nicht nur um unsere Zeitung, hier steht die Pressefreiheit auf dem Spiel", sagte Dündar, der den Prozess im Berliner Exil verfolgt, zu Correctiv. "Cumhuriyet ist die letzte Festung der freien Presse in der Türkei. Erdogan will diese letzte freie Stimme auslöschen."

Dündar und seinen Kollegen wird vorgeworfen, die Gülen-Bewegung und die kurdische PKK unterstützt zu haben. Beide gelten in der Türkei als Terrororganisationen. Einige der Angeklagten sind seit neun Monaten im Gefängnis. Bis Freitag werden sie alle einzeln angehört. Dann soll sich entscheiden, ob sie weiter in Untersuchungshaft bleiben.

Nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" drohen den "Cumhuriyet"-Mitarbeitern zwischen siebeneinhalb und 43 Jahren Haft.

Dündar wird in der Anklageschrift vorgeworfen, die Blattlinie habe sich "radikal geändert", seitdem er im Februar 2015 seine Position als Chefredakteur antrat. Dündar wird in Abwesenheit von seinem Anwalt vertreten.

Proteste

Der Prozess begann ausgerechnet am türkischen Tag der Pressefreiheit. Vor dem Gerichtsgebäude trafen sich nach Informationen von Can Dündar mehrere hundert Menschen, um gegen die Anklage der Journalisten zu protestieren. Dündar hofft, dass in den kommenden Tagen noch mehr Menschen für die Pressefreiheit auf die Straße gehen. Proteste und Solidaritätsbekundungen seien der einzige Weg, um auf das Verfahren aufmerksam zu machen. Dündar zufolge ist die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei eingeschränkt. "Ihre einzigen Beweise sind unsere Artikel, unsere Interviews, unsere Nachrichten", sagte Dündar. "In diesem Prozess geht es um den Journalismus. Der Journalismus muss verteidigt werden."

Dündar war bereits im vergangenen Jahr wegen vermeintlicher Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. "Cumhuriyet" hatte Indizien für Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Islamisten veröffentlicht. In der Folge floh Dündar aus der Türkei nach Berlin und gründete dort gemeinsam mit Correctiv das regierungskritische Medium "Özgürüz" ("Wir sind frei"), das online und gedruckt erscheint. Seine Frau Dilek Dündar sitzt weiterhin in der Türkei fest.

Eine Wolke der Angst

Neben Dündar sind auch der aktuelle Chefredakteur Murat Sabuncu, der Herausgeber der Zeitung Akin Atalay und der bekannte Investigativjournalist Ahmet Sik angeklagt. Einer der Hauptgründe für die Anklage ist laut Dündar Präsident Recep Tayyip Erdogans Ansporn, das gesamte türkische Mediensystem unter seine Kontrolle zu bringen. "Über dem Land schwebt eine Wolke der Angst", sagte er. "Viele haben Angst, angebliche Terroristen zu unterstützen." Mit dem Prozess wolle Erdogan alle kritischen Journalisten in der Türkei einschüchtern.

Laut "Reporter ohne Grenzen" sind in der Türkei derzeit rund 165 Journalisten inhaftiert – mehr als in jedem anderen Land. "Die Türkei ist das größte Gefängnis für Journalisten", sagte Rebecca Harms zu Özgürüz. Die Grünen-Politikerin beobachtete den Prozess im Gerichtssaal.

Ihr zufolge hätten die Angeklagten in ihren Plädoyers sehr gut vorbereitet gewirkt.

Selbst wenn das Gericht in Istanbul die Untersuchungshaft für unzulässig erklärt, dürfen die Angeklagten das Land nicht verlassen. Der Termin für die Hauptverhandlung steht noch aus. (David Wünschel, 24.7.2017)

David Wünschel ist Mitarbeiter des Recherchezentrums Correctiv. Die Redaktion, mit der DER STANDARD kooperiert, finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Mit gründlicher Recherche Missstände aufzudecken und unvoreingenommen darüber zu berichten.

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