Polens Präsident trifft auch Vorsitzenden des Landesrichterrats

23. Juli 2017, 17:44
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Duda "zu sachlicher Diskussion bereit"

Warschau – Polens Präsident Andrzej Duda wird neben der Vorsitzenden des Obersten Gerichts auch den Leiter des Landesrichterrats (KRS) sprechen. Beide Treffen sollten am Montag stattfinden, wie die Präsidentenkanzlei am Sonntag mitteilte.

Die Vertreter der Institutionen fürchten hinter mehreren umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung einen Eingriff in die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Sie hatten Duda zum Dialog aufgefordert.

Die umstrittenen Gesetze der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatten trotz Sanktionsdrohungen der EU-Kommission das Parlament passiert. Sie müssten nur noch von Duda unterschrieben werden. Bei landesweiten Demonstrationen forderten tausende Polen das Staatsoberhaupt am Wochenende zu einem Veto auf, um die Reformen zu stoppen. Die EU-Kommission hatte Polen bei Inkrafttreten der Gesetze sogar mit einem Entzug der Stimmrechte gedroht.

Duda sei zu einer sachlichen Diskussion über die Reform bereit, hieß es aus der Präsidentenkanzlei. Die Treffen am Montag sollten den Justizvertretern die Möglichkeit geben, ihre Argumente darzustellen. Hoffnungen der Reform-Gegner auf ein Veto Dudas könnten allerdings vergebens sein, der Präsident winkte bisher selbst die umstrittensten Gesetze der PiS durch. (APA, 23.7.2017)

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