Disput um Brenner-Kontrollen: Den Ton mäßigen

Kommentar18. Juli 2017, 17:38
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Die wahlkämpfenden Politiker wären gut beraten, mit der Symbolik der geschichtlich brisanten Brennergrenze nicht leichtfertig umzugehen

In Österreich denkt die Politik neuerdings laut über Grenzkontrollen am Brenner nach, ja sogar über Panzer ebendort. Es sei wegen der Flüchtlings- und Migrantenmassen, hört man hier. Es sei bloß billiger Populismus, hört man dort. In Rom ist nun der Geduldsfaden gerissen. Wien solle seinen Ton mäßigen, empfiehlt Vize-Außenminister Mario Giro: "Sonst besteht nämlich die Gefahr, dass die Beziehungen wegen österreichischer Wahlkampfpolemiken Schaden nehmen."

Giro sagte das im Namen der italienischen Regierung, daher handelt es sich nicht bloß um einen flapsigen "Sager", sondern um ein ernst zu nehmendes Statement eines besorgten – und hörbar irritierten – EU-Nachbarn. Die wahlkämpfenden Politiker wären tatsächlich gut beraten, vor allem mit der Symbolik der geschichtlich so brisanten Brennergrenze nicht allzu leichtfertig umzugehen.

Da sind zum einen die deutschsprachigen Südtiroler, die heilfroh waren, als der Brenner vor zwei Jahrzehnten durch das Schengen-Abkommen endlich etwas Verbindendes wurde und nicht mehr etwas Trennendes war. Aber auch der italienische Staat muss befürchten, in Sachen Flüchtlingspolitik von Europa nun endgültig allein gelassen zu werden. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher hat recht, wenn er sagt: Das Problem ist nicht der Brenner, sondern das Mittelmeer. Und dieses Problem lässt sich wahrlich nicht mit Wiener Wahlkampfrhetorik lösen. (Gianluca Wallisch, 18.7.2017)

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