Antisemitische Anspielungen aus den Reihen der FPÖ

19. Juli 2017, 09:00
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FPÖ-Abgeordneter Hübner war zu rechtem Kongress eingeladen – und fiel mit antisemitisch geprägten Anspielungen auf

Wien – Sich vom Antisemitismus zu distanzieren ist der FPÖ seit kurzem ein Anliegen: Indem ihre Funktionäre judenfeindliche Tendenzen unter Muslimen kritisieren, schafft die Partei es, ihr Thema Nummer eins – die Zuwanderung – zu platzieren und zugleich in konservativeren Teilen der jüdischen Gemeinde auf Stimmenfang zu gehen.

Wie eine Rede des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner zeigt, könnte es sein, dass die Freiheitlichen zuerst gegen den Antisemitismus in den eigenen Reihen vorgehen müssen. Hübner, der im Juni 2016 auf einem Kongress der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik e.V. (GfP) in Thüringen als Redner eingeladen war, ließ dort einige Anspielungen fallen, die mehr oder weniger stark antisemitisch konnotiert sind.

"Eigentlich Hans Kohn"

In einem Mitschnitt, der dem STANDARD vorliegt, bezeichnet er etwa den Schöpfer der österreichischen Bundesverfassung, Hans Kelsen, als "eigentlich Hans Kohn, aber er hat sich Kelsen genannt".

Kohn ist einer der am weitesten verbreiteten jüdischen Nachnamen, Kelsen hieß nicht Kohn, wurde aber von seinem Widersacher, dem Staatsrechtler Carl Schmitt, in den 1930er-Jahren mit diesem Namen öffentlich verspottet. Anfang der Sechzigerjahre tauchte der Kohn-Witz in den Vorlesungen des umstrittenen antisemitischen Uni-Professors Taras Borodajkewycz erneut auf – Borodajkewycz wurde und wird von Burschenschaftern verehrt. Der Begriff hat also eine lange Geschichte, die Kohn-Bezeichnung Kelsens könne als eine Art Running Gag verstanden werden, sagt Rechtsextremismusexperte Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Der Gag kam an: Der "Kohn"-Sager erntete prompt Gelächter. Im schriftlichen Transkript des Vortrags machte die GfP übrigens aus "Kohn" ein weniger verfängliches "Grohm".

Geschönte Mitschrift

Der Vortrag trug den Titel "Die Massenzuwanderung nach Österreich – Hintergründe des Politikwechsels der rot-schwarzen Bundesregierung". Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sei an seiner Unfähigkeit, mit den Flüchtlingsbewegungen umzugehen, gescheitert, so Hübner, nun sei Kanzler Christian Kern an der Macht, aber auch er werde die – wörtlich – "Umvolkung" nicht aufhalten. Dieser Begriff, der dem Wortschatz völkisch-rassistischer Ideologien entnommen ist, wurde im Transkript der GfP ebenfalls unterschlagen.

Warum auch Kern keinen Politikwechsel bringen werde, erklärt Hübner so: "Man muss aber wissen, dass dieser Kern exzellent verankert ist." Kern sei nämlich "Friedrich-Torberg-Preisträger der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, ist exzellentest vernetzt in der Logenszene". Hübner erklärt daraufhin, dass die Freimaurer-Logen in Österreich nicht protestantisch, auch nicht katholisch, sondern anders gefärbt seien: Es handle sich um ein "illegales, konspiratives Netzwerk". Auch das sind deutschnationale Codes: "Weil man 'jüdisch' nicht mehr sagen darf, sagt man Freimaurer", erklärt Peham.

Verschwörungstheorien

In Zusammenhang mit den Flüchtlingen ist das eine bei Rechtsextremen beliebte Verschwörungstheorie: Juden und/oder US-Amerikaner hätten die Flüchtlinge nach Zentraleuropa "geschleust", um die Bevölkerung "auszutauschen". Diese Legende wird etwa auch vom ungarischen Premier Viktor Orbán gefördert, dessen Partei in jüngster Zeit mit antisemitisch gefärbter Hetze gegen Investor George Soros auffällt.

Auch der STANDARD kommt in Hübners Rede vor: "Da werden Sie keinen Artikel über die FPÖ finden, in dem nicht irgendwie eingestreut ist entweder Goebbels oder Hitler oder Auschwitz oder Konzentrationslager oder Vergasung, oder wie nicht zumindest ein sogenannter Holocaustüberlebender zu Wort kommt, der sich dazu äußert", heißt es kritisch. Hübner war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar. (Maria Sterkl, 19.7.2017)

  • Abgeordneter Johannes Hübner (li.) mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei Gericht. Als Anwalt vertritt Hübner bisweilen auch seine Partei.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Abgeordneter Johannes Hübner (li.) mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei Gericht. Als Anwalt vertritt Hübner bisweilen auch seine Partei.

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