USA: Iran hält sich an Atomdeal, Sanktionen trotzdem verschärft

18. Juli 2017, 18:43
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Neue Strafmaßnahmen wegen Raketenprogramms und Unterstützung von Terrorgruppen

Washington – Erneut hat US-Präsident Donald Trump eines seiner Wahlkampfversprechen zurückgenommen: An dem Atomabkommen mit dem Iran will er nun doch festhalten. US-Regierungsmitarbeiter begründeten das am Montag damit, dass der Iran sich an das Abkommen halte. Kurz nach dieser Ankündigung verhängte die Trump-Regierung allerdings wegen anderer iranischer Aktivitäten neue Sanktionen.

Der Iran erfülle alle Auflagen aus dem im Juli 2015 geschlossenen Abkommen, hieß es. Mit dem Festhalten an dem unter Barack Obama ausgehandelten Deal vollzieht Trump eine 180-Grad-Wende. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, er werde das Abkommen "zerreißen". Er nannte es damals die "schlimmsten Vereinbarung", die jemals abgeschlossen worden sei.

Das von den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland mit dem Iran erzielte Abkommen gilt als eine der größten außenpolitischen Hinterlassenschaften Obamas. Es verpflichtet den Iran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und schärfere internationale Kontrollen zuzulassen. Das soll verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut. Im Gegenzug sollen die wegen des Nuklearprogramms verhängten Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben werden.

Neue Sanktionen

Der Iran bleibe allerdings "eine der gefährlichsten Bedrohungen für die US-Interessen und die regionale Stabilität", sagte ein US-Regierungsmitarbeiter. Finanzminister Steven Mnuchin verhängte denn auch eine Reihe neuer Sanktionen. Sie stehen aber nicht mit dem Atomprogramm in Zusammenhang, sondern wurden mit iranischen Rüstungsaktivitäten und "Unterstützung des Terrorismus" begründet.

Konkret richten sich die Strafmaßnahmen gegen 18 Einzelpersonen oder Institutionen, die mit dem iranischen Raketenprogramm oder den Iranischen Revolutionsgarden zu tun haben sollen.

Die Trump-Regierung sieht den Iran als eine der Hauptquellen der Instabilität im Nahen Osten. Sie prangert unter anderem die Unterstützung von Bashar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg, der libanesischen Hisbollah-Miliz und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas an. Bei einem Besuch in Saudi-Arabien im Mai hatte Trump dazu aufgerufen, den Iran international zu isolieren.

Bestätigung alle 90 Tage

Das im Jänner 2016 in Kraft getretene Atomabkommen muss von der US-Regierung alle 90 Tage vor dem Kongress bestätigt werden. Dabei geht es unter anderem darum, ob der Iran seine Urananreicherung tatsächlich zurückfährt. Dessen Außenminister Mohammed Javad Zarif sagte bei einer UN-Konferenz in New York, es sei sehr deutlich, "dass der Iran es mit dem Atomabkommen ernst meint". Umgekehrt gebe es von den USA widersprüchliche Signale. Zarif warf den USA vor, die Sanktionen nicht wie zugesagt zu lockern.

Am Freitag kommen Vertreter der UN-Vetomächte China, Russland, Frankreich, Großbritannien und USA sowie Deutschlands in Wien zusammen, um den Stand bei der Umsetzung des Iran-Abkommens zu bewerten. (APA, dpa, 18.7.2017)

  • Atomkraftwerk Bushehr: Der Iran hält sich an die in Wien getroffenen Vereinbarungen.
    foto: reuters/raheb homavandi

    Atomkraftwerk Bushehr: Der Iran hält sich an die in Wien getroffenen Vereinbarungen.

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