Das umstrittene Sicherheitspaket, das vergangene Woche vom Justizministerium präsentiert wurde, sorgt für Proteste im Netz. Unter "Überwachungspaket.at" haben die Datenschützer von Epicenter.works (vormals AK Vorrat) ein Tool eingerichtet, mit dem Bürger eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abgeben können. Diese erscheinen dann öffentlich einsehbar auf der Webseite des Parlaments. Dort sind bislang rund 250 derartige Stellungnahmen erschienen.

Erscheint auf Parlamentswebseite

Epicenter.works gibt an, dass bislang 1.422 Personen das Tool benutzt haben. Diese Stellungnahmen könnten in den kommenden Tagen auf der Parlamentshomepage erscheinen. Nutzer können auswählen, gegen welche Teile des Sicherheitspaketes sie protestieren wollen – etwa gegen den Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung für Videoüberwachung oder Vollüberwachung auf Österreichs Strafen.

Das Sicherheitspaket steht unter heftiger Kritik, wird aber von den ÖVP-geführten Ministerien für Inneres und Justiz gefordert. Noch ist unklar, ob der Koalitionspartner SPÖ dem Gesetzesentwurf in dieser Form zustimmen wird. Beim letztjährigen Versuch, den Bundestrojaner gesetzlich zu etablieren, war es im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zu vernichtender Kritik gekommen, etwa von der TU Wien. (red, 17.7.2017)