Berlin/Brüssel – Die EU-Kommission kritisiert das deutsche Krisenmanagement im Abgasskandal. In der "Welt" vom Samstag warf EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska Deutschland vor, die Schuld für den Skandal der Kommission zuschieben zu wollen. Zuvor war laut "Welt" in Berlin Kritik an den EU-Gesetzen aufgekommen. Sie seien so schwammig formuliert, dass so gut wie alles erlaubt sei, hieß es.

"Wir würden das gerne ändern. Die Verordnung muss schärfer gefasst werden", hieß es demnach in Regierungskreisen. Bienkowska wies in ihrer Erwiderung darauf hin, dass "Abschalteinrichtungen" grundsätzlich verboten seien. Es liege aber "in der Natur von Gesetzen, dass sie nicht jede denkbare technische Situation präzise beschreiben können," sagte die EU-Kommissarin weiter.

Die Kommission sei darauf angewiesen, dass Mitgliedsstaaten die Einhaltung der EU-Abgasgesetzgebung überwachten und durchsetzten. "Aber dieses System hat offensichtlich versagt", sagte Bienkowska. Die EU sei nie darum gebeten worden, die Abgasregeln zu präzisieren. "Sie wollten es anscheinend nicht wissen. Jetzt wollen sie die Schuld der Kommission zuschieben."

Stärkere europäische Aufsicht

Die EU-Kommission habe bereits einen Vorschlag vorgelegt, der eine stärkere europäische Aufsicht vorsehe. Dem sollten sich die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament ohne Verzögerung anschließen, forderte Bienkowska.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen der mutmaßlich illegalen Abgassoftware bei rund einer Million Daimler-Fahrzeugen ermittelt. Dabei kam auch die Frage auf, warum die Autos des Stuttgarter Herstellers nicht bei den Kontrolluntersuchungen des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts aufgefallen waren. (APA, AFP, 15.7.2017)