Wien/Ankara – In Österreich sind derzeit keine Besuche türkischer Politiker angesagt, das erklärten Außenminister Sebastian Kurz und Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) am Freitag vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten. "Wir haben sehr klar gemacht, dass wir nicht zulassen, dass türkische Politiker solche Feierlichkeiten in Österreich begehen", die türkische Regierung habe dies auch eingesehen.

Am Sonntag zum Jahrestag der Niederschlagung des Putschversuchs in der Türkei finden Feierlichkeiten in dem Land und darüber hinaus statt, so Kurz: "Ich bin froh, dass unsere Linie respektiert wird. Es werden keine türkischen Politiker an solchen Veranstaltungen in Österreich teilnehmen", erklärte der Außenminister.

Klares Auftreten gelobt

Auch Sobotka hielt fest, dass sich aufgrund Kurz' klaren Auftretens derzeit niemand angesagt habe. Er verwies auf die derzeitigen Möglichkeiten, so etwas zu verhindern. Einmal mehr pochte der Innenminister auch auf weitere Nachschärfungen des Versammlungsgesetzes: "Wir hätten gern weitergehende Möglichkeiten vorgeschlagen."

Sowohl Kanzler Christian Kern (SPÖ) als auch Kurz hatten dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci am Montag die Einreise nach Österreich verweigert. Der türkische Politiker wollte an der von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) organisierten Veranstaltung zum "Gedenken an den Putsch" vor einem Jahr am Sonntag in Wien-Liesing teilnehmen. (APA, 14.7.2017)