Wien – Sollte der Gesetzgeber vor der Nationalratswahl noch in letzter Sekunde teure Wahlgeschenke beschließen, hätte das ernste Folgen: An sich vernünftige Ausgaben werden dann zu Wahlgeschenken, wenn eine Gegenfinanzierung und Strukturreformen fehlen, warnt Wirtschaftsforscherin Margit Schratzenstaller im Gespräch mit dem STANDARD.

Die vergangenen Wochen hätten jedenfalls bereits mehrere Beispiele geliefert, nun möge sich der Gesetzgeber besinnen, denn: "Es wird eng, das alles einzuhalten", sagt Schratzenstaller. Gemeint sind die EU-Defizitvorgaben, bei denen Österreich vor allem beim strukturellen Defizit Schwierigkeiten bekommen könnte.

Würde der Nationalrat in dieser Legislaturperiode noch Wahlgeschenke beschließen, dann habe das nicht nur budgetäre Nöte zur Folge. Der künftigen Regierung würden damit Fesseln für dringend nötige Reformen angelegt: "Man beraubt sich der Spielräume, dringend notwendige strukturelle Reformen anzugehen", sagt die Expertin des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo.

Pflege langfristig regeln

Die vergangenen Wochen hätten drei gute Beispiele dafür geliefert: Die Abschaffung des Pflegeregresses, die Aufstockung der Uni-Finanzierung, der Beschluss der Forschungsprämie – alle diese vom Nationalrat verabschiedeten Maßnahmen kosten Geld, das in einer grundlegenden Reform besser aufgehoben wäre als in punktuellen Maßnahmen, meint die Expertin.

Es sei "völlig offensichtlich", dass man das Pflegesystem langfristig regeln müsse – stattdessen beschließe man mit dem Regress-Stopp eine punktuelle Maßnahme, die nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet sei. Ähnlich im Bereich der Forschungsförderung: Seit Jahren weisen Budgetexperten darauf hin, dass das Förderungssystem evaluiert werden müsse. Bislang fehle eine belastbare Evaluierung, dafür schicke man mit der Forschungsprämie die nächste Ausgabe auf Schiene.

"Es stimmt, dass das Zukunftsbereiche sind, wo man die Ausgaben in den nächsten Jahren erhöhen muss", räumt Schratzenstaller ein – aber dieses zusätzliche Geld solle möglichst aus Effizienzsteigerungen lukriert werden. Ineffizienzen gebe es schließlich zuhauf. Eine Gesamtevaluierung des Fördersystems, die einen Überblick bieten könnte, wo Gelder versickern, ungünstig eingesetzt werden oder wo es Doppelgleisigkeiten gibt, fehle jedoch nach wie vor.

Doppelgleisigkeiten

Eine der dringendsten Aufgaben der neuen Regierung sei deshalb eine Föderalismusreform, sagt Schratzenstaller. "Man muss sich überlegen, welche Aufgaben obsolet sind, welche es noch braucht und wer sie erledigt – Bund, Länder oder Gemeinden." Derzeit gebe es viele gemeinsame Zuständigkeiten, die entflochten werden müssen. Auch der Rechnungshof weist regelmäßig auf diese Doppelgleisigkeiten hin.

Die einzelnen wahlwerbenden Listen sollten "die Vorwahlzeit nutzen, um Konzepte zu erarbeiten und die wichtigsten Reformbereiche zu thematisieren", fordert Schratzenstaller. Parteien könnten sich mit diesen Konzepten "durchaus profilieren", meint die Expertin: "Ich glaube, dass die Wähler nicht so einfach gestrickt sind, dass sie sich mit Wahlgeschenken abspeisen lassen." (Maria Sterkl, 12.7.2017)