Eine Woche vor dem geplanten Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Ungarn sorgen als antisemitisch empfundene Plakate der Rechtsregierung von Viktor Orbán für diplomatische Turbulenzen.

Seit Monatsbeginn zieren jede Straßenecke und das Innere jedes öffentlichen Verkehrsmittels Plakate und Poster, auf denen der US-Milliardär und Förderer der liberalen Demokratie, George Soros, unvorteilhaft dargestellt ist. Das körnige Schwarz-Weiß-Konterfei zeigt den ungarischstämmigen jüdischen Investor mit einem schäbig wirkenden Grinsen. Das Stereotyp wird durch den beigestellten Text verstärkt: "Lassen wir nicht zu, dass Soros als Letzter lacht".

Die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orbán verteidigt den Kreuzzug gegen Soros als "Aufklärungskampagne". Der US-Milliardär würde über seine humanitären Stiftungen Millionen Migranten nach Europa "anliefern" , um damit die "christlichen und nationalen" Völker des alten Kontinents zu zerstören. In erster Linie sind aber Orbán die Förderaktivitäten von Soros in Ungarn ein Dorn im Auge. Ein neues Gesetz diskriminiert Zivilorganisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, nach russischem (und israelischem) Vorbild.

Tatsächlich sieht man zunehmend Anti-Soros-Plakate, auf die Unbekannte Judensterne oder Schmähparolen gegen Oppositionspolitiker geschmiert haben. Der Verband der jüdischen Glaubensgemeinden in Ungarn (Mazsihisz) ersuchte Orbán in einer Stellungnahme, die Plakatkampagne zu stoppen. Sie laufe Gefahr, "unkontrollierte, auch antisemitische Emotionen zu schüren". Vergangenen Samstag schloss sich der israelische Botschafter in Ungarn, Yossi Amrani, der Kritik an der Plakataktion an. Auch er ersuchte indirekt darum, die antisemitisch aufgeladenen Poster zu entfernen. "Die dafür Verantwortlichen sollten die Konsequenzen mitbedenken", schrieb der Diplomat in seiner Note.

Nachträgliche "Klarstellung"

Das versprach kein gutes Entree für den am 18. Juli geplanten Besuch Netanjahus in Budapest. Orbán hat schon vor vielen Jahren zu Netanjahus Likud-Partei, aber auch zu orthodoxen jüdischen Gemeinden in den USA gute Beziehungen aufgebaut. Das israelische Außenministerium sah sich deshalb am Sonntag zu einer Klarstellung der Botschafternote veranlasst: Israel verurteile den Antisemitismus in jeder Form und in jedem Land, hieß es in der Erklärung. Dies zu bekräftigen, sei der einzige Zweck der Note gewesen. Zugleich sei diese "in keiner Weise" darauf angelegt gewesen, "die Kritik an George Soros zu delegitimieren". Dieser würde in Israel Organisationen unterstützen, die "den jüdischen Staat diffamieren und sein Recht auf Selbstverteidigung zu negieren trachten". (Gregor Mayer aus Budapest, 11.7.2017)