EVP-Fraktionschef Weber: "Notfalls mit Waffen gegen Schlepper"

    7. Juli 2017, 16:14
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    Hilfsorganisationen kritisieren Pläne der EU für Verhaltenskodex für NGOs im Mittelmeer

    Berlin/Brüssel/Budapest/Rom – Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), plädiert für einen Waffeneinsatz gegen Schlepper an der libyschen Küste, wenn das Problem anders nicht zu lösen sei. "Es muss Schluss damit sein, dass ein paar Tausend Schlepper die ganze EU in Geiselhaft nehmen", sagte Weber dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

    "Wir brauchen ein Uno-Mandat, um die Schlepper auch an der Küste und in den Küstengewässern zu bekämpfen" , sagte Weber. "Da müssen die Europäer notfalls auch die Waffe in die Hand nehmen."

    "Viele suchen besseres Leben"

    Weber plädierte zudem dafür, Italien feste Kontingente dort anlandender Flüchtlinge abzunehmen. Er machte jedoch die Einschränkung: "Soweit es wirklich um Flüchtlinge geht. Viele Afrikaner, die in Italien ankommen, werden nicht politisch verfolgt, sondern suchen ein besseres Leben."

    Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte im "Spiegel"-Interview, ähnlich wie bereits am Donnerstagabend in der "ZiB 2" des ORF, dass aus dem Mittelmeer geborgene Schutzsuchende in ihre "Herkunftsländer oder in Zentren in sicheren Drittstaaten", etwa in Nordafrika, zurückgeschickt werden müssten.

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    Sebastian Kurz in der "ZiB 2"

    Zudem verteidigte Kurz die Pläne zur möglichen Wiedereinführung von Kontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze. "Wenn es die Lage erfordern sollte, ist Österreich jederzeit bereit, Grenzkontrollen am Brenner durchzuführen und den illegalen Migranten das klare Signal zu senden, dass es am Brenner kein Durchkommen gibt."

    Grenzpolizei: Genügend Kräfte

    Aus Sicht der italienischen Polizei besteht derzeit kein Bedarf, die Polizeikräfte an den Grenzen aufzustocken, obwohl der Flüchtlingsstrom von Nordafrika in Richtung Süditalien stark sei, wie Giovanni Pinto, Direktor der italienischen Grenzpolizei, am Freitag sagte. Er betonte zugleich die positive Zusammenarbeit mit der österreichischen Polizei im Grenzbereich.

    Einige Dutzend Aktivisten der Lega Nord bekundeten zugleich am Freitag am Brenner ihre Solidarität mit Österreichs Position in Sachen Flüchtlingspolitik und riefen Italien zur Schließung seiner Häfen für Hilfsschiffe auf.

    Debatte auch in Slowenien

    Auch in Slowenien gibt es eine Debatte über Grenzkontrollen zu Italien. Der Ausschuss des slowenischen Parlaments, der für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist, rief die Regierung am Freitag auf, sofortige vorbeugenden Maßnahmen an den Grenzen zu ergreifen.

    Verschärfte Grenzkontrollen seien "nicht notwendig" und würden das Leben auf beiden Seiten der Grenze erschweren, sagte hingegen der slowenische Außenminister Karl Erjavec am Freitag nach der Sitzung bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

    "Tiefer Mangel an Mut"

    Die Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, kritisierte Österreich indirekt wegen seiner Drohung, die Brennergrenze zu schließen. "Die Haltung einiger Länder schwächt den europäischen Zusammenhalt und nährt Misstrauen und Wut gegenüber europäischen Institutionen, die sich für mehr Solidarität einsetzen", erklärte Boldrini.

    Sie betonte zudem in Anspielung auf die EU-Pläne zum "Verhaltenskodex" für NGOs, dass man den Flüchtlingsnotstand nicht bewältige, indem man Flüchtlingsrettern im Mittelmeer Steine in den Weg lege. Boldrini klagte über einen "tiefen Mangel an Mut und Visionen in Europa".

    foto: reuters/giorgos moutafis
    Helfer auf dem Mittelmeer sollen einem "Verhaltenskodex" folgen, so die EU-Pläne.

    NGO-Kritik an Verhaltenskodex

    Italien hatte bei einem informellen Treffen der Innenminister in Tallinn am Donnerstag einen "Verhaltenskodex" für NGOs vorgestellt und war auf breite Zustimmung gestoßen. Das Elf-Punkte-Papier sieht für die zivilen Seeretter strenge Auflagen vor – unter anderem die Offenlegung ihrer Finanzquellen. Zudem müssten sie Küstenwachen und Polizei jederzeit auf ihre Schiffe lassen, dürften nur in Notlagen eingreifen und die Arbeit der Operation Sophia nicht behindern.

    NGOs reagierten mit Kritik: Ein Sprecher der deutschen Seawatch warnte davor, dass dies zu "mehr Toten" im Mittelmeer führen werde. Die EU müsste selbst mehrere Rettungsboote einsetzen, forderte er. Auch Ärzte ohne Grenzen kritisierte die geplanten Restriktionen.

    Orbán: EU folge Soros-Plan

    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist hingegen der Meinung, dass die EU-Kommission einen Plan des liberalen US-Milliardärs George Soros umsetze, wonach jährlich eine Million "Migranten" nach Europa gebracht werden sollten.

    Zu Soros' Plan gehöre die Schaffung einer EU-Einwanderungsbehörde, mit der den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit für die Immigration entzogen werden solle, sagte der rechtskonservative Politiker am Freitag in seinem zweimal pro Woche stattfindenden Interview im ungarischen Staatsrundfunk. Es sei bereits "ein Gemeinplatz" in Europa, dass die ungarische Migrationspolitik richtig sei; fast jeder EU-Regierungschef gebe dies "unter vier Augen" zu, sagte Orbán weiter, der auch den Sturz des libyschen Herrschers Muammar al-Gaddafi 2011 beklagte, da es unter Gaddafi "keine Völkerwanderung" über das Mittelmeer gegeben habe.

    Zwar sei Libyen unter Gaddafi keine "fehlerlose Demokratie" gewesen, jedoch sei es eine "europäische Geisteskrankheit", andere Zivilisationen auf Basis westlicher Werte zur Rechenschaft zu ziehen, weil dies die betreffenden Staaten destabilisiere.

    foto: apa/afp/eric feferberg
    Flüchtlingscamps mit fast 2800 Menschen wurden am Freitag von der Polizei in Paris geräumt.

    Frankreich: Flüchtlingscamps geräumt

    Die französischen Behörden haben am Freitag erneut Flüchtlingscamps im Norden von Paris geräumt. 2.771 Menschen seien von den Straßen geholt worden, teilte die Präfektur mit. Sie sollten zunächst übergangsweise an verschiedenen Orten in der Hauptstadtregion untergebracht werden. Rund 350 Polizisten waren im Einsatz. (APA/red, 7.7.2017)

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