Innsbruck Grüne Stadträtin Uschi Schwarzl und Klubobmann Gebi Mair präsentierten die Fragen.

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Innsbruck – Am 15. Oktober findet parallel zur Nationalratswahl in Tirol eine Volksbefragung zu den Olympischen Winterspielen 2026 statt. Es geht darum, ob man sich als Region für die Austragung bewerben soll oder eben nicht. Erst kürzlich hat das Land Tirol eine Machbarkeitsstudie zum Thema vorgelegt, die jedoch viele Fragen offenlässt. Die Tiroler Grünen – Koalitionspartner der ÖVP auf Landesebene und regierungsverantwortlicher Teil der Viererkoalition in Innsbruck – haben sich bislang zurückhaltend zum Thema geäußert. Am Freitag wurde nun ein Fragenkatalog präsentiert, der an das Österreichische Olympische Comité (ÖOC) geschickt wurde. Auf Basis der Antwort werde man eine Wahlempfehlung aussprechen oder eben nicht.

"Papier ist geduldig"

Das Thema Olympische Winterspiele wird in Tirol heiß diskutiert. Politisch gibt es viel zu verlieren und wenig zu gewinnen. Das erklärt wohl auch die zurückhaltende Taktik der Grünen. Auch sie üben Kritik an der Machbarkeitsstudie, die das Land vorgelegt hat und die davon ausgeht, Spiele ohne finanzielle Belastung für die öffentliche Hand ausrichten zu können. "Papier ist geduldig", sagt dazu der grüne Klubobmann im Landtag, Gebi Mair. Zwar finde man den Ansatz, "schlanke Spiele" veranstalten zu wollen, richtig, doch fehlten den Grünen dazu die nötigen Fakten in der Studie. "Wir sind weder Ja-Sager, noch wollen wir mit einem Reflex-Nein antworten", so Mair.

Daher hat man insgesamt 26 Fragen zu den Themenkomplexen Finanzen, Infrastruktur, Nachhaltigkeit, Bedürfnisse der Bevölkerung und Bewerbung formuliert, die hier nachzulesen sind. Dieser Fragenkatalog wurde noch am Freitag an das ÖOC gesandt, mit der Bitte um Antwort binnen eines Monats. Denn am 15. August wird im Tiroler Landtag über die Volksbefragung entschieden. Sollten die Antworten den Grünen nicht genügen, stehe auch ein Nein zur Volksbefragung, für die ein Regierungsbeschluss nötig wäre, im Raum.

Vetorecht für Innsbruck gefordert

Zu den Fragen der Grünen zählt etwa die Ausfallshaftung beim Budget. "Wer steht für etwaige Mehrkosten, die zum olympischen Alltag gehören, gerade?", fragt die Grünen-Stadträtin Uschi Schwarzl. Zudem wollen die Grünen nicht, dass dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC), wie das bisher Usus war, die Mehrwertsteuer auf die Gewinne erlassen wird. Ob man jedoch Antworten seitens des IOC auf Fragen wie "Wie passen die Olympischen Spiele in die Tourismusstrategie Tirols?" oder "Wie werden sich das Lohn- und Preisniveau entwickeln?" erwarten darf, ist wohl fraglich.

Zur Frage, ob Innsbruck als Austragungsstadt ein Vetorecht bei der Volksbefragung zuerkannt werden sollte, deklarieren sich die Grünen mit einem klaren Ja. "Jeder Stadtregierung ist abzuraten, Olympische Winterspiele gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen", sagt Schwarzl. Der Antrag der Grünen im Innsbrucker Gemeinderat für ein solches Vetorecht wurde jedoch abgelehnt.

Man warte laut Mair auf eine baldige Antwort, um sich noch vor dem Beschluss der Landesregierung ein Bild machen zu können. "Das ÖOC hat es nun in der Hand, wie die Tiroler Grünen sich entscheiden werden. Dafür, dagegen, oder vielleicht gibt es auch gar keine Empfehlung", sagt Mair. (Steffen Arora, 7.7.2017)