Im Jänner hat Sandra Frauenberger (SPÖ) die Sozial- und Gesundheitsagenden in Wien übernommen – und damit die großen Baustellen der Stadtregierung. Nach der Präsentation einer Mini-Mindestsicherungsreform hat sie sich nun des zweiten Problemkinds angenommen und bekommt dafür über die Partei- und Koalitionsgrenzen hinaus Zuspruch: Der Krankenanstaltenverbund (KAV) wird zur Anstalt öffentlichen Rechts und bekommt erstmals Kompetenzen für Personal und Finanzen.

Frauenberger schafft damit in Teilen das, was seit 1989 gefordert, empfohlen und versucht wurde: die Ausgliederung des städtischen Spitalträgers aus dem Magistrat. Und sie verhindert, was in ihren eigenen Reihen oft befürchtet wurde: die Privatisierung der Spitäler. Gleichzeitig versammelt sie dadurch, dass die Mitarbeiter Gemeindebedienstete mit allen Vorzügen bleiben, die Ärzte und die Gewerkschaft hinter sich auf dem Weg zur neuen Struktur. Durch diese soll im besten Fall auch noch Geld gespart werden. Wie die Kostendämpfung in der Organisation jedoch genau aussehen soll, lässt Frauenberger offen. Genaue Sparpläne fehlen.

Dass die internen Reformen, die schon so lange auf sich warten lassen, weiter auf Halde liegen, verwundert ebenso. Erst 2019 soll die neue Organisation auch tatsächlich implementiert werden. Was auf dem Papier hübsch aussieht, muss jetzt bald bei den Patienten ankommen. Sonst wird auch der neue KAV so unbeliebt sein wie der alte. (Oona Kroisleitner, 6.7.2017)