Flüchtlingsgipfel: Kurz verteidigt Brenner-Pläne

6. Juli 2017, 11:21
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Österreich werde die Brenner-Grenze schützen, wenn keine Bereitschaft besteht, die Mittelmeerroute zu schließen

Rom/Wien – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Pläne, Kontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze einzuführen, verteidigt. "Österreich wird die Brenner-Grenze schützen, wenn keine Bereitschaft besteht, die Mittelmeerroute zu stoppen", sagte Kurz vor Beginn eines Flüchtlingsgipfels mit Vertretern europäischer und afrikanischer Länder am Donnerstag in Rom.

Die Zusammenarbeit der österreichischen und italienischen Polizei im Grenzbereich funktioniere gut. Wenn jedoch der Ankunft von Migranten, die in Richtung Norden ziehen wollen, kein Ende gesetzt werde, sei Österreich gezwungen, seine Grenzen zu schützen, betonte der Minister. Einmal mehr trat er für eine Schließung der Mittelmeerroute ein.

Kurz: "Keine Chance auf Asyl" für die meisten Flüchtlinge

Kurz forderte einen "dringenden Systemwechsel" im Umgang mit der Flüchtlingskrise in Europa. "Es muss klar sein, dass Menschen nach der Rettung im Mittelmeer sofort zurückgestellt werden", so Kurz. Die meisten Personen, die in Italien eintreffen, hätten "keine Chancen auf Asyl", meinte er. "Die Botschaft muss klar sein: Wer illegal nach Europa kommt, wird nach der Rettung wieder zurückgeführt."

Die irreguläre Migration müsse "gestoppt werden, um zu verhindern, dass weitere Menschen im Mittelmeer ertrinken", sagte er. Nur so könne Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen werden. Der Außenminister sprach sich für Kooperationen mit afrikanischen Ländern aus. Priorität habe, die Hilfe "vor Ort in Afrika" auszubauen.

Ausbau der Küstenwache gefordert

Wichtig sei auch die Stabilisierung der Lage in Libyen und der Ausbau seiner Küstenwache, damit von der libyschen Küste keine Flüchtlingsboote ablegen. "Die EU muss Druck auf die Transitländer ausüben: Wer im Umgang mit der Flüchtlingskrise nicht kooperiert, dem werden Entwicklungsgelder gestrichen", meinte Kurz.

Österreich könne niemand vorwerfen, im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik nicht solidarisch genug zu handeln. "Österreich zählt zu den EU-Ländern, die im Vergleich zur Einwohnerzahl die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Wir haben mehr Flüchtlinge als Italien und Griechenland aufgenommen. Niemand kann uns den Vorwurf machen, dass wir nicht helfen", kommentierte der Außenminister.

Van der Bellen bei Brenner für Augenmaß

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in Bezug auf mögliche Grenzkontrollen am Brenner dafür plädiert, "ohne Panik und mit Augenmaß die Situation zu beobachten". Dies sagte Van der Bellen am Donnerstag in seiner Rede vor dem Tiroler Landtag. Der Brenner sei "nicht irgendeine Grenze", sondern eine "sensible Grenze", die die Einheit Europas symbolisiere.

Van der Bellen hat in Bezug auf mögliche Grenzkontrollen am Brenner "manche Medienberichte" bedauert, durch die der Eindruck entstanden sei, "dass Österreich den Kriegsfall ausruft". Mittlerweile sei die Sache aber wieder "bereinigt", sagte Van der Bellen am Donnerstag bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Es seien auch keine Panzer am Brenner vorgesehen gewesen, sondern "militärische Lkw", so der Bundespräsident. "Es wäre gut gewesen, wenn man die italienischen Behörden rechtzeitig über den Sinn dieser Maßnahme unterrichtet hätte", sagte Van der Bellen, ohne Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) direkt zu kritisieren. Mit diesem habe er telefoniert, "und damit ist es gut".

Durch Stellungnahmen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) habe sich die Angelegenheit wieder "entspannt". In Wahlkampfzeiten sei man jedenfalls besonders gut beraten, aufzupassen, nicht international Irritationen auszulösen . (APA, 6.7.2017)

  • Der Außenminister nimmt zurzeit in Rom an einer internationalen Migrationskonferenz teil.
    foto: ap/alessandra tarantino

    Der Außenminister nimmt zurzeit in Rom an einer internationalen Migrationskonferenz teil.

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