Deutschland: Zahl der Reichsbürger und Islamisten wächst

4. Juli 2017, 16:47
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Deutscher Verfassungsschutz auch wegen rechtsextremer Gewalttaten beunruhigt – Größte Gefahr bleiben aber radikale Islamisten

Berlin/Wien – Langweilig wird seiner Behörde nicht. Es sei nämlich festzustellen, "dass es beim Verfassungsschutz in allen Geschäftsfeldern boomt", sagte Hans-Georg Maaßen, der Chef des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2016 ein wenig sarkastisch.

Der Inlandsgeheimdienst registriert Zulauf in der Szene der Reichsbürger und der Islamisten. Die Reichsbürger, die den deutschen Staat nicht anerkennen und von den Grenzen des Deutschen Reiches 1937 ausgehen, wurden zum ersten Mal in einem Bericht des Amtes erfasst. Es gibt in Deutschland rund 12.800, von ihnen sind laut Innenminister Thomas de Maizière (CDU) 800 offen rechtsextremistisch.

Gefährdungspotenzial nicht unterschätzen

Da die Anhänger dieser Bewegung ihre Situation oft als ausweglos empfänden, wachse ihr Hass auf Vertreter des Staates, den sie für ihre Schwierigkeiten verantwortlich machten, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Und: "Das dabei entstehende Gefährdungspotenzial darf angesichts des Waffenbesitzes vieler Reichsbürger nicht unterschätzt werden."

Die Aggression richte sich vor allem gegen Gerichtsvollzieher und Polizisten. Am Dienstag wurde bei der Verhaftung eines Reichsbürgers im bayerischen Landshut ein Polizist verletzt. Der Reichsbürger wollte einen Haftbefehl nicht anerkennen.

In Österreich gilt die Szene der Staatsverweigerer als diverser als in Deutschland. Laut Innenministerium gibt es hierzulande etwa 1.200 Anhänger und rund 20.000 Sympathisanten. Derzeit sind an Staatsanwaltschaften rund 50 Ermittlungsverfahren anhängig.

Islamisten weiterhin größte Gefahr

Die größte Gefahr für Deutschland bilden weiterhin radikale Islamisten. Die Zahl der Salafisten ist von 8.350 auf 10.100 gestiegen. Die Behörden rechnen in Deutschland mit so vielen Gefährdern wie nie zuvor, nämlich 680. "Maßgeblich sind hier der andauernde und an Brutalität zunehmende Krieg in Syrien und im Irak und die Eskalation des Terrors durch den 'Islamischen Staat'", heißt es im Bericht. Neue islamistische Anschläge halten die Sicherheitsbehörden für möglich.

Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist von 300 auf 12.100 gewachsen, es gibt zudem mehr rechtsextreme Gewalttaten. Diese richten sich laut Maaßen zunehmend gegen Kommunalpolitiker, weil diese für die hohe Zahl von Flüchtlingen verantwortlich gemacht werden.

So groß wie nie zuvor ist auch die Gruppe der Linksextremen mit 28.500 Personen. Sie begingen allerdings weniger Straftaten. Das könnte sich nun mit dem G20-Gipfel in Hamburg ändern. (bau, ksh, 4.7.2017)

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