AfD prüft Klage gegen Ehe für alle

2. Juli 2017, 18:30
481 Postings

Innenminister de Maizière räumt Verfassungsbeschwerde Chancen ein – Schwuler CDU-Politiker kündigt Eheschließung an

Berlin – Die rechtspopulistische deutsche AfD prüft eine Verfassungsklage gegen die Ehe für alle. Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte der "Bild am Sonntag", die Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts schaffe eine "Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet". Der Bundestag hatte die Öffnung der Ehe für Homosexuelle am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen.

Tatsächlich dürfte es für die AfD schwer werden, eine Klage einzureichen. Denn gegen das Gesetz können Einzelne nicht klagen, weil es niemanden als Individuum benachteiligt. Möglich wäre, aber, dass Regierung, ein Bundesland oder 158 Abgeordnete (ein Viertel des Bundestages) klagen.

Während diese Hürde realpolitisch hoch scheint, sehen Politiker und Juristen im Fall des Falles Erfolgschancen. Die Interpretation des Grundgesetzes durch das Verfassungsgericht sehe Ehe als Bund zwischen Mann und Frau, sagte der Ex-Chef des Gerichts, Hans-Jürgen Papier. Auch Innenminister Thomas de Maizière ist dieser Ansicht. Daher müsse man für die Einführung der Ehe für alle das Grundgesetz ändern, wofür es 420 Stimmen bräuchte. Für die Ehe für alle stimmten 392.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere räumt einer Verfassungsklage Erfolgschancen ein. Er habe im Parlament gegen das Gesetz gestimmt, da aus seiner Sicht als Jurist dafür eine Änderung des Grundgesetzes nötig wäre, sagte er dem Blatt. Zudem sei die Ehe für ihn "eine Verbindung zwischen Mann und Frau".

"Recht unausgegorener Gesetzentwurf"

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er rechne mit Beratungen der Verfassungsrichter in der Frage. Der Bundestag habe einen "recht unausgegorenen Gesetzentwurf" verabschiedet, kritisierte er am Samstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

Zugleich kündigte ein erster schwuler CDU-Politiker die Eheschließung mit seinem Partner an. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann sagte der "BamS", dies sei für ihn nur noch ein formaler Schritt. Kaufmann ist seit Ende 2013 verpartnert. (APA, red, 2.7.2017)

Share if you care.