Italien: Flüchtlingsschiffe sollen auch andere EU-Häfen ansteuern

2. Juli 2017, 22:19
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Treffen in Rom: Innenminister hofft auf "außergewöhnliches Signal" der Unterstützung

Paris – Italien fordert von seinen EU-Partnern mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer. Innenminister Marco Minniti sagte vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Deutschland am Sonntagabend, Schiffe mit geretteten Flüchtlingen sollten künftig auch Häfen in anderen EU-Ländern ansteuern.

In Italien sind seit Jahresbeginn nach UNO-Angaben fast 20 Prozent mehr Flüchtlinge angekommen als im Vorjahreszeitraum. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass seit Jahresbeginn mehr als 83.000 Bootsflüchtlinge in Italien eintrafen.

Treffen in Paris

Minniti traf sich deshalb am Sonntagabend mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere und dem französischen Ressortchef Gerard Collomb in Paris zu einem Arbeitsessen, um über ein gemeinsames Vorgehen zur Unterstützung Italiens in der Flüchtlingskrise zu beraten. Auch EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulous nahm an dem Treffen teil.

Ziel des gemeinsamen Abendessens sei "ein koordinierter und abgestimmter Ansatz bei den Einwandererströmen im zentralen Mittelmeer", verlautete aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen. Es solle geklärt werden, "wie man den Italienern besser helfen kann". Am Donnerstag soll sich ein informelles EU-Innenministertreffen in der estnischen Hauptstadt Tallinn mit dem Thema beschäftigen.

Italienischen Medien zufolge könnte Rom auf einen europäischen Verhaltenskodex für private Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten an Bord dringen. Kritiker werfen den im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen vor, mit ihren Rettungseinsätzen Schleuseraktivitäten zu begünstigen.

"Starkes Signal"

Vor dem Treffen hatte Minniti gesagt, dass es ein starkes Signal wäre, wenn auch die anderen europäischen Staaten ihre Häfen für Flüchtlinge öffneten. An den Rettungseinsätzen im Mittelmeer seien neben der italienischen Küstenwache auch Schiffe der EU-Mission "Sophia", der EU-Grenzschutzagentur Frontex und von Hilfsorganisationen beteiligt.

"Sie fahren unter der Flagge verschiedener europäischer Länder", sagte Minniti. "Wenn die einzigen Häfen, in die Flüchtlinge gebracht werden, italienische Häfen sind, stimmt etwas nicht", fügte der Minister im Gespräch mit der Zeitung "Il Messaggero" hinzu.

Die Vereinten Nationen fordern ebenfalls Unterstützung für Italien: Der aus Italien stammende UNO-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sagte am Samstag in Genf, "was sich vor unseren Augen in Italien abspielt, ist eine Tragödie". Allein in der vergangenen Woche seien 12.000 Flüchtlinge an Italiens Küsten angekommen, seit Jahresbeginn seien schon 2.300 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer ums Leben gekommen.

Die Rettung und Unterbringung der Flüchtlinge sei ein "Problem von internationaler Bedeutung" und "nicht nur ein Problem Italiens", sagte Grandi.

Italien hatte der EU zuvor damit gedroht, ausländischen Schiffen mit geretteten Flüchtlingen künftig die Einfahrt in seine Häfen zu verbieten. Das Land sieht sich nach eigenen Angaben nicht mehr in der Lage, die Situation zu bewältigen. Gemäß der EU-Dublin-Regelung müssen Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben.

Die Organisation SOS Mediterranee, die Bootsflüchtlingen im Mittelmeer zu Hilfe kommt, erklärte, das Ansteuern anderer europäischer Häfen mit Flüchtlingen an Bord sei schwierig. Ein solches Vorgehen sei "vollkommen unmöglich mit mehr als tausend Personen an Bord", sagte Mathilde Auvillain von SOS Mediterranee der Nachrichtenagentur AFP. Schiffe, die Flüchtlinge retten, müssten sich wenigstens in italienischen Häfen versorgen können. "Oder wir stoppen im Meer, um uns selbst retten zu lassen", warnte Auvillain. (APA, 2.7.2017)

  • Rettungsschiffe mit Flüchtlingen sollen künftig nicht mehr nur in Italien anlegen, schlägt die Regierung in Rom vor.
    foto: reuters/antonio parrinello

    Rettungsschiffe mit Flüchtlingen sollen künftig nicht mehr nur in Italien anlegen, schlägt die Regierung in Rom vor.

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