Bukarest/Wien – Auch nachdem die neue Regierung des Sozialdemokraten Mihai Tudose (PSD) am Donnerstag vom Parlament bestätigt wurde, gehen die hitzigen Debatten in Rumänien weiter. Heftige Kritik lösten die angekündigten wirtschaftlichen Maßnahmen im neuen Regierungsprogramm aus.

Die ebenfalls mehrheitlich sozialdemokratische Vorgängerregierung von Expremier Sorin Grindeanu war vergangene Woche nach nur sechsmonatiger Amtszeit und heftigen innerparteilichen Machtkämpfen durch einen von der PSD selbst eingebrachten Misstrauensantrag gestürzt worden.

Sechzehn der bisherigen Minister behalten ihr Ressort, einschließlich des unabhängigen, aber PSD-nahen Justizministers Tudorel Toader. Diesem widmen die Medien besondere Aufmerksamkeit, weil die Änderung der Justizgesetzgebung zu den wichtigsten Vorhaben des PSD-Chefs Liviu Dragnea gehört.

Demonstrationen

Dragnea, der wegen einer Vorstrafe nicht selbst Premier werden konnte, hatte bereits im Februar versucht, die Antikorruptionsgesetzgebung beträchtlich zu lockern, konkret: eine Bagatellgrenze für die Ahndung von Amtsmissbrauch einzuführen, um einem Urteil in einem weiteren Gerichtsverfahren zu entgehen. Die entsprechende Dringlichkeitsverordnung musste jedoch nach massiven Straßenprotesten zurückgenommen werden.

Dem 27-köpfigen Kabinett gehören die als "Lokalbarone" bekannten Marcel Ciolacu als Vizepremier und Adrian Tutuianu als Verteidigungsminister an. Vier Ministerposten fielen der Allianz der Demokraten und Liberalen (Alde) als Koalitionspartner zu. "Die Ziele bleiben erhalten, was wir im Wahlkampf versprochen haben, wird umgesetzt", versprach Tudose.

Die nun kritisierten Pläne betreffen vor allem die Steuerpolitik. Unter anderem sind eine mehrstufige Profitsteuer, Neuregelungen im System der Sozialabgaben durch Arbeitnehmer und die Einführung einer Solidaritätssteuer geplant. Die Herabsetzung der Mehrwertsteuer wird um ein Jahr verschoben.

"Herumhopserei"

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis forderte am Donnerstagabend die Regierung auf, "mit dieser Herumhopserei in der Budget- und Steuerpolitik aufzuhören". Angesichts solcher "empfindlicher" Änderungen im Regierungsprogramm könne die PSD nicht mehr argumentieren, dass die Bürger bei der Parlamentswahl dafür gestimmt hätten, so Iohannis.

Der Unternehmensverband "Koalition für die Entwicklung Rumäniens" beanstandet, dass die neu eingeführten Maßnahmen die wirtschaftliche Berechenbarkeit beträchtlich einschränken und trotz wesentlicher ökonomischer Auswirkung ohne öffentliche Debatte, Beratungsgespräche oder Folgenabschätzung eingeführt werden sollen. (Laura Balomiri, 30.6.2017)