Austro-Steuerphilosophie: "Es trifft ja kane Armen"

Kolumne30. Juni 2017, 16:53
543 Postings

Der Aufbau von Vermögen steht bei uns unter Generalverdacht

Kürzlich ein längeres Gespräch mit Hannes Androsch, der immer noch sein politisches Know-how und seinen Gestaltungswillen in die gesellschaftliche Debatte einbringt. Quasi nebenbei ließ Adrosch fallen, die Idee einer Erbschaftssteuer (ob jetzt nur so oder zur Finanzierung der Pflegekosten) sei für die SPÖ kontraproduktiv: "Die Häuslbauer auf dem Land fürchten sich automatisch, dass das sie betrifft."

Bei einer Freigrenze von einer Million Euro ist das eher unwahrscheinlich. Aber die Immobilienpreise steigen, und es sind nicht wenige Fälle denkbar, wo eine Erbschaft (etwa Kleinbetrieb mit Wohnimmobilie, Ersparnisse etc.) zwar nicht unter die Bezeichnung "Reichtümer" fällt, aber doch etwas ausmacht. Angenommen, die Erbschaft ist 1,2 Millionen wert, die 200.000 über der Freigrenze werden laut SPÖ-Plan mit 25 Prozent besteuert, dann sind 50.000 Euro fällig. Aus der Substanz zu bezahlen.

Eine Erbschaft ist "arbeitsloses Einkommen", wie die Erbschaftssteuerfans gerne sagen. Stimmt schon nicht, wenn der Erbe / die Erbin im Betrieb mitgearbeitet hat. Oder wenn die Erbschaft der Lohn für die Pflege von Verwandten ist, was oft genug vorkommt.

Aber selbst wenn man der Meinung ist, jeder junge Mensch solle blank und "unbelastet" durch ein Startkapital der Eltern von null an seinen Weg machen – wer zum Teufel garantiert, dass der Staat mit seinem zusätzlich einkassierten Geld das Richtige tut? Der Ausfall des Pflegeregresses soll damit finanziert werden, heißt es. Das kostet 200 Millionen, Sozialminister Stöger aber spitzt schon auf 500 Millionen aus der Erbschaftssteuer. Für die 300 Millionen werde er schon Verwendung finden, sagt er. Sollen vielleicht damit die Ineffizienzen und Privilegien im staatlichen Sozialsystem weiterfinanziert werden?

Ja, aber die Arbeit ist so stark steuerlich belastet und die Vermögen nicht, lautet das linke Mantra. Schon, aber glaubt irgendwer, dass durch eine Erbschaftssteuer von 500 Millionen die notwendigen Milliarden für eine merkbare Senkung der Steuern auf Arbeit beschafft werden? Die Steuern auf Einkommen werden hoch bleiben, und die Erbschaftssteuern (und Vermögenssteuern) werden einfach draufgepappt.

Es trifft ja keine Armen – das ist der Subtext der ganzen Diskussion. Daraus spricht der austriakische Geist, dass jemand, der es zu etwas gebracht hat, automatisch unter Verdacht steht; dass die Wohlhabenden eine Verpflichtung hätten, "etwas beizutragen". Tun sie eh überproportional – über die Einkommenssteuer. Die Erbschaftssteuer entspringt einem Ressentiment und dem Wunsch, einer Gruppe etwas wegzunehmen, um selbst gut dazustehen. Wenn es ein teures Massenphänomen wie eine steigende Zahl an Pflegebedürftigen gibt, dann soll man das durch eine allgemeine Pflegeversicherung finanzieren – wie die Krankenversicherung. Oder aus dem allgemeinen Steueraufkommen, wie einen Großteil der Gesundheitskosten und der Pensionen.

Der Aufbau von Vermögen steht bei uns unter Generalverdacht. Das ist der Kern der Diskussion. (Hans Rauscher, 30.6.2017)

Weitere Kolumnen von Hans Rauscher lesen Sie hier.

Share if you care.