Parlament bestätigte neue rumänische Regierung

29. Juni 2017, 17:06
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Mihai Tudose tritt die Nachfolge von Sorin Grindeanu an

Bukarest – In Rumänien hat das Parlament am Donnerstagnachmittag die neue Regierung des sozialdemokratischen Premierministers Mihai Tudose mehrheitlich bestätigt – nach der einwöchigen Regierungskrise hat das Land nun wieder eine handlungsfähige Exekutive.

Tudose tritt die Nachfolge des bei seinem Parteichef Liviu Dragnea in Ungnade gefallenen und daraufhin letzte Woche von der eigenen Koalition gestürzten Sorin Grindeanu an.

Der Abstimmung im Parlament war ein handfester Koalitionszoff vorausgegangen, nachdem die regierenden Sozialdemokraten (PSD) überraschend massive Änderungen des Regierungsprogramms, insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Steuerpolitik, angekündigt und damit den linksliberalen Juniorpartner ALDE vor den Kopf gestoßen hatten. Letzten Endes bestätigten 275 Parlamentarier die neue Regierung, während 102 Abgeordnete und Senatoren gegen sie stimmten. Der Chef der oppositionellen Liberalen, Ludovic Orban, stellte die Kompetenz der meisten Minister offen infrage, während die frühere Staatschef Traian Basescu von einem "Shock and Awe"-Kabinett sprach.

Eiltempo

Die im Eiltempo aufgestellte neue Regierung des 50-jährigen Tudose weist viele alte Gesichter auf: 16 Minister der Vorgänger-Regierung, fast alle enge Vertraute des PSD- oder ALDE-Chefs, wurden beibehalten – trotz der ihnen von den beiden Regierungsparteien bescheinigten schwachen Leistungen im Amt. Dazu hatte Dragnea am Vortag auf einer ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit dem designierten Regierungschef geäußert, dass die gerügten Misserfolge nicht auf die Kappe der Minister, sondern auf jene des bisherigen Ministerpräsidenten gingen.

Auch die elf Neubesetzungen sorgten für allgemeines Erstaunen – vor allem die Nominierung eines Anthropologen zum Wirtschaftsminister sowie eines früheren Boulevardpresse-Journalisten zum Kulturminister. Den Premierminister selbst stellte Dragnea auf der Pressekonferenz in 007-Manier vor: Sein Name sei "Tudose. Mihai Tudose", so der Sozialisten-Chef in Anspielung auf dessen kolportierte langjährige Verbindungen zu den rumänischen Geheimdiensten.

Dragnea unterstrich zudem, dass seine Partei in puncto Umsetzung des Regierungsprogramms "eine strenge politische Kontrolle" auszuüben gedenke. Davor hatte schon PSD-Vize Nicolae Badalau klargestellt, dass "in sechs Monaten" auch dieses Kabinett "bewertet wird". Entsprechend gab sich Tudose gegenüber der Presse eher zurückhaltend. Bereitwillig beantwortete er allerdings die Frage der Reporter, ob er denn bereit sei zurückzutreten, sollten Gesetzesänderungen seinem Parteichef den Weg an die Regierungsspitze ebnen: "Selbstverständlich ja", entgegnete Tudose im Beisein von Dragnea.

In Rumänien ist Vorbestraften der Zugang zu Regierungsämtern seit dem Jahr 2000 untersagt – und der 54-jährige Liviu Dragnea ist seit letztem April wegen Wahlbetrugs vorbestraft, während ein zweites Korruptionsverfahren gegen ihn (wegen Amtsmissbrauchs) bereits vor Gericht anhängig ist.

Ex-Regierungschef Sorin Grindeanu verabschiedete sich am Mittwoch indes mit Andeutungen über baldige Enthüllungen. Auf seiner letzten Pressekonferenz im Bukarester Regierungssitz ging der 43-jährige Sozialdemokrat erstmals auch auf Fragen betreffend den massiven Antiregierungsdemonstrationen von Anfang Februar ein und bezeichnete die Proteste als "richtig". Zu Eilerlass 13 seiner Regierung, der de facto den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs verwässert hätte und deshalb zum Auslöser der größten Straßenproteste der rumänischen Nachwendezeit wurde – gebe es viel zu sagen, er werde es möglicherweise schon bald bzw. noch diesen Sommer tun, sagte Grindeanu. (APA, 29.6.2017)

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