SPÖ und ÖVP einig: Pflegeregress wird heute noch abgeschafft

29. Juni 2017, 10:05
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Länder erhalten 100 Millionen jährlich, Gegenfinanzierung über Bekämpfung von E-Card-Betrug geplant. Ab 2019 werden nur noch E-Cards mit Foto ausgegeben

Wien – Der Pflegeregress wird abgeschafft. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP geeinigt. Der entsprechende Beschluss wird bereits am Donnerstag vom Nationalrat gefällt. Zur Kompensation ihrer Einnahmenausfälle erhalten die Länder zumindest 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich.

Derzeit sieht das System so aus, dass nicht nur der größte Teil des Pflegegelds und der Pension für Pflege im Heim herangezogen wird, sondern auch allfälliges Privatvermögen der Betroffenen. Selbst bei Schenkungen kann noch einige Jahre etwa auf übertragene Wohnungen zugegriffen werden. Die Länder haben dabei unterschiedliche Regelungen. Nunmehr wird ihnen per Verfassungsgesetz dieser Regress untersagt.

Fotos auf E-Card

Als eine der Maßnahmen zur Gegenfinanzierung haben sich SPÖ und ÖVP darauf verständigt, dass im Sinne der Betrugsbekämpfung ein Foto auf die E-Card kommt. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger zeigt sich bisher allerdings über diesen Vorschlag wenig erfreut: Im ersten Jahr würde diese Änderung auf der E-Card etwa 18 Millionen Euro kosten. "Das übersteigt die Schadenskosten", erklärt ein Sprecher und verweist auf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage vom April. Demnach gab es zwischen 2014 und 2016 in Wien 21 Betrugsversuche mit einer E-Card, die Schadenskosten betragen etwa 7.000 Euro. Im Vergleichszeitraum wurden in Kärnten 154 Fälle gemeldet.

Ab 2019 sollen nur noch E-Cards mit Foto ausgegeben werden, der Austausch bis 2023 abgeschlossen sein. Die Fotos sollen von den Passämtern übermittelt werden. Hauptverbands-Chef Alexander Biach ist mit der vereinbarten Regelung für ein verpflichtendes Foto auf der E-Card im Gegenzug zur Abschaffung des Pflegeregresses zufrieden. Er finde sich in dem Vorschlag der Regierungsparteien wieder, sagte Biach im Gespräch mit der APA. Wichtig sei ihm, dass es für Versicherte und Sozialversicherung kostengünstig und technisch leicht realisierbar sei.

Die Fotos können aus Beständen der Landes- und Bundesbehörden, das heißt in der Regel von den Passämtern, übernommen werden. Damit entstünden den Bürgern keine zusätzlichen Kosten, und auch für die Sozialversicherung gebe es keine Belastung. Durch den möglichen Zugriff auf die Fotobestände der Bundes- und Landesbehörden sei auch eine technisch leicht realisierbare Lösung gefunden worden. Außerdem ist vorgesehen, dass erst Jugendliche ab 14 Jahren das Foto auf der E-Card haben müssen.

Zum Einwand, dass er sich ursprünglich eine freiwillige Lösung gewünscht habe, erklärte Biach, ein freiwilliges Element sei dadurch gegeben, dass erst ab 2023 die Verpflichtung für das Foto auf der E-Card bestehe. Für die Sozialversicherung habe dies auch den Vorteil, dass ab 2020 eine neue Generation von E-Cards kommen wird und das Austauschprogramm dann bis 2023 durchgezogen werden könne.

Gratisimpfung für freiwillige Feuerwehr

Einsparungen erhofft man sich auch dadurch, dass Pflegeheime künftig Arzneimittel direkt einkaufen können. Von der Koalition umgesetzt wird auch ein langjähriges Anliegen der Feuerwehren. Mitarbeitern der freiwilligen Feuerwehren wird wegen ihrer besonderen Gefährdung eine Gratisimpfung für Hepatitis A und B zugestanden. Verbesserungen kommen auch für Angehörige, die behinderte Kinder pflegen. Für sie wird die Möglichkeit ausgeweitet, sich nachträglich beitragsfrei selbst versichern zu lassen.

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger zeigt sich davon angetan, dass eine schnelle und unbürokratische Regelung zur Abschaffung des Pflegeregresses gefunden worden sei. Gleichzeitig sei es auch gelungen, Maßnahmen zur Gegenfinanzierung zu fixieren, sagt er zur APA. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder freut sich über einen guten Tag insbesondere für jene 40.000 Familien, die einen Pflegefall in der Familie hätten und zusätzlich dazu von Enteignung durch den Pflegeregress betroffen seien.

Abstimmung am Nachmittag

Abgestimmt wird das Gesetzespaket am Nachmittag im Nationalrat. Da es sich bei der Abschaffung des Regresses um eine Verfassungsbestimmung handelt, bedarf es der Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Das dürfte aber Formsache sein. Die 100 Millionen für die Länder sind übrigens nicht absolut zu sehen. Sollten die finanziellen Auswirkungen größer sein, werden zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt.

Große Freude und Genugtuung herrscht auf SPÖ-Seite über die vereinbarte Abschaffung des Pflegeregresses. Gesundheitsminister Pamela Rendi-Wagner meinte, der Schritt bringe Gerechtigkeit und Sicherheit für 40.000 Familien. Auch Sozialminister Alois Stöger sagte, den Betroffenen und ihren Familien gebe man damit mehr soziale Sicherheit. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sprach von einem "Sieg des sozialpolitischen Gewissens".

Als einen "längst fälligen, wichtigen Schritt" bezeichnet Birgit Meinhard-Schiebel, Präsidentin der Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger, die Abschaffung des Pflegeregresses. Der Behindertenverband ÖZIV findet den Schritt auch begrüßenswert, warnt aber davor, das Thema Pflege in den Wahlkampf zu ziehen. Von einem gelungenen Startschuss für eine tragfähige Reform des österreichischen Pflegesystems, die folgen müsse, sprach Othmar Karas, der Präsident des Hilfswerks.

Kritik von Neos, Lob von FPÖ und Team Stronach

Die vereinbarte Abschaffung des Pflegeregresses stößt bei den Neos auf Kritik. Lob kommt hingegen vom Team Stronach, auch die Seniorenorganisationen und die Gewerkschaft sind erfreut. Unterstützung kommt auch aus Oberösterreich und Wien.

Für Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker ist der Pflegeregress in seiner derzeitigen Form zwar "inakzeptabel", mit der "hastigen Einigung" von SPÖ und ÖVP auf eine Abschaffung ortet er aber eine Entwicklung in Richtung Wahlkampf 2008, als milliardenschwere Wahlzuckerln verteilt wurden. "Mit populistischen und kurzsichtigen Ansagen gewinnt man vielleicht ein paar Wählerstimmen", das gehe aber auf Kosten der Steuerzahler. "Denn woher die zusätzlichen 100 Millionen Euro kommen sollen, kann und will keiner der Regierungsvertreter sagen. Ein Foto auf der E-Card wird jedenfalls für eine umfassende Gegenfinanzierung kaum ausreichen", meinte Loacker, der überzeugt ist, dass die Abschaffung des Pflegeregresses letztlich weit mehr kosten wird.

FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer sprach hingegen von einem "großen Erfolg" für die FPÖ und meinte, dass die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen nun aufatmen könnten. Durchgesetzt habe sich die FPÖ nicht nur beim Pflegeregress, sondern auch beim Foto auf der E-Card, meinte der Dritte Nationalratspräsident.

Team-Stronach-Gesundheitssprecherin Ulla Weigerstorfer freute sich ebenfalls, dass mit der Abschaffung des Pflegeregresses auch das Foto auf der E-Card beschlossen werden soll. Damit werde ein Forderung des Team Stronach umgesetzt. Im Mai sei ein Antrag ihrer Partei dafür von SPÖ und ÖVP noch abgelehnt worden, jetzt im Wahlkampf werde das Foto doch beschlossen, so Weigerstorfer.

Erfreute Gewerkschaft

"Längst überfällig" war die Abschaffung des Pflegeregresses für den stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft Vida, Willibald Seinkellner, der meinte: "Österreich wurde heute ein weiteres Stück sozial gerechter." Euphorisch reagierten die Seniorenorganisationen auf die Abschaffung des Pflegeregresses. "Österreich ist pflegeregressfrei", jubelte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbands, Karl Blecha. "Höchst erfreut" zeigte sich die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, über den "richtungsweisenden Beschluss, der voll im Sinne aller Betroffenen" sei. Die verpflichtende Einführung eines Fotos auf der E-Card ist für Korosec "ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen Sozialmissbrauch".

Zustimmung kommt auch aus Oberösterreich und Wien. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) meinte, dass sich die ÖVP auch bei der Gegenfinanzierung durchgesetzt habe und warnte vor einer "Polit-Basar-Stimmung wie zuletzt im Jahr 2008", als teure Wahlzuckerln verteilt wurden. Wiens Soziallandesrätin Sandra Frauenberger (SPÖ) freute sich, dass die Abschaffung des Pflegeregresses endlich gelungen sei und sprach von einer "sozialpolitisch wichtigen Maßnahme". In Wien werden knapp über 5.000 Betroffene mit ihren Familien davon profitieren.

Wallner will Kosten voll ersetzt haben

Für den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist völlig klar, dass die Finanzlücke, die den Ländern aus der Abschaffung des Pflegeregresses entsteht, "voll ersetzt" werden muss. "100 Millionen Euro sind dafür sicher zu wenig", sagte Wallner auf APA-Nachfrage. Die unmittelbare Wirkung für Vorarlberg bezifferte er mit acht bis zehn Millionen Euro.

"Die Länder müssen und werden darauf drängen, dass sämtliche Ausfälle ersetzt werden", machte der Landeschef deutlich, der am Freitag den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernehmen wird. Es gebe eine einfache Grundregel: "Wer anschafft, der zahlt auch", richtete Wallner seinen Appell an den Bund.

Die Gesamtkosten schätzte er weit höher als die im Nationalrat kolportierte Summe von 100 Millionen Euro. "Wenn ich in Vorarlberg von acht bis zehn Millionen ausgehe, und wir machen 4,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung aus, dann liegt die Finanzlücke eher bei 200 Millionen", rechnete der Landeshauptmann des westlichsten Bundeslandes vor. Dabei handle es sich nur um die kurzfristig entstehenden Kosten, "es gibt aber auch eine Folgedebatte, die wir führen müssen", wies Wallner auf die Folgekosten hin, die durch eine verstärkte Nachfrage nach Pflegeheimplätzen entstehen würden.

Die derzeitige Finanzierung der Pflege werde dafür nicht ausreichen. Per Verfassungsgesetz direkt in die Kompetenzen der Länder einzugreifen, bezeichnete Wallner als "etwas seltsamen Vorgang" und "keinen freundlichen Akt". Man hätte dasselbe laut Wallner auch erreichen können, indem man die Bundesstaatlichkeit und den Föderalismus respektiert – einfach indem man den Ländern die Aufgabe erteilt, ihre Landesgesetze zu ändern, eine Frist setzt und zusagt, die Kosten zu übernehmen.

Wifo und IHS warnen vor Politgeschenken

Die Chefs von Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und Institut für Höhere Studien (IHS) warnen indessen die Politik vor den Nationalratswahlen vor nicht gegenfinanzierten Ruck-Zuck-Beschlüssen und auch vor "Wahlgeschenken". Wifo-Chef Christoph Badelt kritisierte am Donnerstag etwa den jüngsten Parlamentsbeschluss für ein höheres Uni-Budget.

Es gehe ihm vor allem um das "Ausgabenverhalten der Regierung in den letzten Tagen", selbst wenn durchwegs vernünftige Dinge beschlossen würden – ohne dass jedoch zugleich auch deren Gegenfinanzierung fixiert werde. "Es braucht auch eine Lösung der strukturellen Probleme der Unis", so Badelt, der von 2002 bis 2015 WU-Rektor war. Ein derartiges Hinterlassen von "ungelösten ökonomischen Problemen" habe man schon am Regierungsprogramm kritisiert, "jetzt geht es noch über das Regierungsprogramm hinaus". Werde die Gegenfinanzierung nicht gleichzeitig beschlossen, könnte es womöglich zu einer Defiziterhöhung führen, meinte der Wifo-Leiter.

Auch IHS-Chef Martin Kocher "warnte" bei der Vorlage der neuen vierteljährlichen Konjunkturprognose der beiden Institute ausdrücklich davor, "die Zeit bis zur Wahl für Wahlgeschenke zu verwenden". Der neuen Regierung, die sich nach den Nationalratswahlen vom 15. Oktober formieren wird, schrieben Kocher und Badelt schon eine To-do-Liste ins Stammbuch.

Staatsorganisationsreform gefordert

Der IHS-Chef wünscht sich vor allem Maßnahmen zur Verbesserung des Standorts (Bürokratieabbau, effiziente Verwaltung), eine Staatsorganisations-Reform sowie eine "sinnvolle Steuerreform", wobei er eine effizientere Einnahmenseite, eine Senkung der Abgabenquote und eine Adaptierung der Steuerstruktur nennt, denn die jetzige entspreche nicht mehr den Anforderungen. Obwohl er nur drei Wünsche freihat, reicht Kocher noch eine "Digitalisierungsstrategie" nach, denn "Tablets in den Schulen sind nicht genug".

Wifo-Chef Badelt kann "das alles unterschreiben", ihm geht es aber mehr um Formales beziehungsweise Prozedurales. Er fragt sich, was die künftige Regierung anders tun müsste, damit solche Vorschläge auch angegangen werden. Und er lehnt gegenseitiges Bewerfen mit Schlagworten ab, die die jeweils andere Seite ablehne: "Mit den Vorschlägen der Gegenseitige sollte man sich per Verfassungsgesetz beschäftigen müssen, das würde ein Verfassungsgerichtshof nicht aufheben."

Zudem sei "eine grundlegende Abgabenreform" nötig, "inklusive Sozialversicherung", wobei die Abgabenquote gesenkt und die Abgabenstruktur verändert werde. Auch hier dürfe es nicht um ein "Schlagworte-Spiel" gehen, "denn sonst kommt nix raus, allenfalls eine Tarifreform", so Badelt. Zu allen Reformen wäre es nach Meinung von IHS-Chef Kocher sinnvoll, "Gesamtkonzepte zu entwickeln" und diese "als Ganzes zu diskutieren und nicht einzelne Bestandteile". Das habe sich schon in den 1990er-Jahren beim Thema Pensionsreform bewährt. Gegen die Übertragung solcher Entscheidungen an einen Expertenrat spricht sich Wifo-Chef Badelt aus; die Verantwortung dafür sollte schon die Politik selbst tragen, gibt er zu verstehen. (APA, red, 29.6.2017)

WISSEN

Bis Ende 2023 sind alle Karten auszutauschen

Mit dem Gesetzesentwurf für Fotos auf der E-Card wird dem Hauptverband der Auftrag erteilt, ein Lichtbild auf der Karte anzubringen. Die entsprechende Passage im ASVG lautet: "Ab 1. Jänner 2019 ist auf allen ab diesem Zeitpunkt an Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, neu ausgegebenen oder ausgetauschten E-Cards ein Lichtbild dauerhaft anzubringen, das den Karteninhaber/die Karteninhaberin erkennbar zeigt. Bis 31. Dezember 2023 sind alle E-Cards, auf denen noch kein Lichtbild angebracht ist, auszutauschen.

Das Lichtbild ist vom Karteninhaber/von der Karteninhaberin beizubringen, soweit es nicht aus Beständen von Bundes- oder Landesbehörden entnommen wird. Die Übermittlung aus diesen Beständen an den Hauptverband ist zulässig und vorzunehmen, soweit dies automationsunterstützt möglich ist. Näheres wird durch Verordnung der Bundesregierung bestimmt. Die für die Umsetzung dieser Maßnahmen erforderlichen Mittel sind dem Hauptverband vom Bundesminister für Finanzen aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zusätzlich zur Verfügung zu stellen."

In den Erläuterung wird dazu klargestellt, das die Fotos unter Wahrung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte aus behördlichen Beständen übernommen werden sollen, soweit dies automationsunterstützt und damit mit geringem Verwaltungsaufwand möglich ist. Andernfalls ist das Foto vom Karteninhaber beizubringen. (APA)

  • SPÖ und ÖVP haben sich auf die Abschaffung des Regresses geeinigt.
    foto: fischer

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    foto: apa/dpa/angelika warmuth

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