Herrenschneider darf künftig auch Damenröcke anfertigen

28. Juni 2017, 14:48
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SPÖ und ÖVP bei kleiner Reform der Gewerbeordnung einig. Leichtere Anlagengenehmigungen kommen nicht

Wien – Ende Mai 2016 hat die Bundesregierung bekanntgegeben, die Gewerbeordnung umkrempeln zu wollen. Nun, mehr als ein Jahr und eine Regierungskrise später, sind die Verhandlungen abgeschlossen. Damit kann eine Reform der Gewerbeordnung am Donnerstag zumindest mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossen werden. Das Gesetz soll ab 1. Mai 2018 gelten.

Nicht einigen konnten sich SPÖ und ÖVP entweder mit der FPÖ oder den Grünen auf gewisse Änderungen im Betriebsanlagenrecht (Stichwort: One Stop Shop), für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht. Trotzdem beinhalte die Reform zahlreiche Erleichterungen im Betriebsanlagenrecht, betonten die Regierungsparteien am Mittwoch.

Keine Teilgewerbe mehr

Die Zahl der geregelten Gewerbe sinkt von 80 auf 75. Teilgewerbe gibt es nicht mehr, sie werden größtenteils freie Gewerbe. Keinen Befähigungsnachweis benötigt man künftig für die Arbeitsvermittlung und für die Herstellung von Kosmetika.

Bei der Leder- und Textilverarbeitung werden mehrere Gewerbe zusammengefasst. So darf der Herrenschneider künftig auch Damenröcke anfertigen, der Damenschneider einen Smoking und darüber hinaus Mieder. Der Orthopädie-Schuhmacher erhält die Lizenz, auch normale Schustertätigkeiten zu verrichten.

Für die freien Gewerbe – darunter nun auch der Huf- und Klauenschmied – kommt die sogenannte Single License, mit der jedes freie Gewerbe ausgeübt werden kann. Übersteigt eine zusätzliche Tätigkeit in einem freien Gewerbe 30 Prozent des Jahresumsatzes, muss der Unternehmer das aber beim Gewerbeinformationssystem Gisa anzeigen, auch die Grundumlage für die Kammer wird fällig.

Nebenrechte werden gelockert

Nebenrechte werden im reglementierten und im freien Gewerbe ausgeweitet. In den reglementierten Gewerben können 15 Prozent bezogen auf den Auftrag in andere reglementierte Gewerbe hineingearbeitet werden, ohne eine zusätzliche Gewerbeberechtigung zu brauchen. In den freien Gewerben kann man bis zu 30 Prozent des Jahresumsatzes in einem anderen freien Gewerbe erwirtschaften.

"Es hat sich ausgezahlt, dass wir diese Extrarunden bei den Verhandlungen gedreht haben", sagt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Die Single License sei "ein wirklicher Durchbruch für die Selbstständigen in Österreich".

"Qualität gesichert"

"Für uns ist entscheidend, dass Qualität und Qualifikation gesichert bleiben", erklärt ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner. "Das ist mit der Beibehaltung des Meisters und der dualen Ausbildung gelungen." Neben der Modernisierung im freien Bereich sei es zu vielen Verbesserungen für Unternehmer gekommen – "vor allem im Betriebsanlagenrecht. Mit der Kostenbefreiung bei der Anmeldung haben wir eine weitere Verbesserung für Unternehmer erzielt."

Gratis sind künftig An- und Ummeldungen von Gewerben. Auch Gisa-Auszüge und das Anlageverfahren verursachen keine Kosten mehr. (red, APA, 28.6.2017)

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