Wien – Das Vermögen Österreichs wächst – allerdings auch die Fremdmittel (also Finanzschulden, Verbindlichkeiten und Rückstellungen), und zwar mehr, als das Vermögen wächst. Das geht aus dem Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2016 hervor, den der Rechnungshof am Dienstag vorgelegt hat.
Das Vermögen des Bundes per 31. Dezember 2016 betrug demnach 91,7 Milliarden Euro. Das sind 3,9 Milliarden (4,5 Prozent) mehr als ein Jahr zuvor. Gestiegen sind etwa die liquiden Mittel und die Beteiligungen.
Fremdmittel gestiegen
Der Stand der Fremdmittel lag demgegenüber bei 253,4 Milliarden. Die Finanzschulden, Verbindlichkeiten und Rückstellungen sind im Vergleich zum Vorjahr um 12,3 Milliarden gestiegen, ein Anstieg um 5,1 Prozent. Größere Posten waren hier Schulden, Zuschüsse an die ÖBB Infrastruktur AG sowie Rückstellungen, insbesondere in Zusammenhang mit dem Kärntner Ausgleichszahlungsfonds.
Unterm Strich fällt daher die Bilanz negativ aus, das sogenannte negative Nettovermögen betrug 161,7 Milliarden Euro. Dieses Minus ist im Vergleich zum Vorjahr größer geworden, und zwar um 8,3 Milliarden (5,4 Prozent).
Mittelfristige Finanzplanung fehlt
Dazu kommt noch das budgetäre Risiko von Maßnahmen, die derzeit nicht veranschlagt und geplant sind, aber vielleicht noch kurzfristig vom Parlament beschlossen werden. Durch die Verschiebung des Finanzrahmens des Bundes auf den Herbst fehlt nämlich eine aktuelle mittelfristige Finanzplanung auf Bundesebene. Solche Maßnahmen könnten defiziterhöhend wirken und die Budgets der Folgejahre belasten, mahnt der RH, "wodurch insbesondere auch die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorgaben der Europäischen Union gefährdet wäre".
"Angesichts dieser Entwicklungen sieht der Rechnungshof dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der finanziellen Lage des Bundes", heißt es im Bericht. Der RH verweise "nachdrücklich auf die erforderlichen Strukturreformen sowie auf die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik". Durch eine "Vereinfachung der budgetären Beziehungen im Gesamtstaat", etwa bei Gesundheit, Pflege, Bildung, Sozialem, Förderungen und Infrastruktur, "wären Potenziale in großen Ausgabenkategorien zu lukrieren". (APA, 27.6.2017)