Wien – Parlamentarische Anfragen erlauben manchmal einen Blick in verborgene Gefilde. Bei jenen zwei Anfragen zu den Themen "Forschungsprämie und Vertrauenswürdigkeit der Organe der Tojnerschen Varta AG" und "Tojner-Connection", die FPÖ-Abgeordnete bei Verkehrs-, Infrastruktur- und Technologieminister Jörg Leichtfried (SPÖ) eingebracht haben, ist genau das der Fall.

FPÖ-Abgeordnete rund um Gerhard Deimek fragen den Minister darin, ob bzw. wie viel Forschungsprämie Tojners Varta AG bezogen hat; bzw. Gesellschaften, die Tojners Geschäftsfreunden Christian Hosp und Anwalt Franz Guggenberger zuzurechnen sind.

Was durch die Schilderungen in der Anfrage beleuchtet wird: ein erbittert geführter Streit rund um die "Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Gemeinnützige GmbH" (WBV). Sie gehört der Gesellschaft zur Förderung des Wohnbaus GmbH – und die hat Christian Hosp heuer gekauft, wie er bestätigt.

Sorge um Gemeinnützigkeitsstatus

An diesem Punkt begann der Streit, der nun in der Anfrage, die von WBV-Verantwortlichen initiiert wurde, geschildert wird. Kurz zusammengefasst: Geschäftsführer Michael Baumgartner und WBV-Aufsichtsratschef Stefan Gregorich (SPÖ) fürchten, dass der Eigentümerwechsel letztlich zum Wegfall des Gemeinnützigkeitsstatus der Gesellschaft führen wird und die neuen Eigentümer die Wohnungen gewinnbringend versilbern.

In der Anfrage wird in dem Konnex etwa an Tojners Einstieg in die damals noch gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft Buntes Wohnen erinnert, wo Ähnliches geschehen sei. (Eine Buntes-Wohnen-Tochter hat 2008 um 4,2 Mio. Euro das Areal am Wiener Heumarkt gekauft; selbiges gehört nun Tojner und wird von ihm umgestaltet.) Wörtlich heißt es in der Anfrage der Blauen: Das "Tojner-Netzwerk versucht hier in Manier des Raubtierkapitalismus und in Anlehnung an die Geschichte von ,Buntes Wohnen' bzw. ,Pannonia' sowie ,Riedenhof' sich erneut durch das Aufbrechen gemeinnütziger Substanz finanzielle Erträge verschaffen." So wolle man "sozial indizierte Wohnungen an sich reißen". Die dermaßen Beschriebenen weisen das zurück.

Die Folge auf Seiten der WBV: Geschäftsführer und Aufsichtsratschef der Gesellschaft, die Wohnungen laut Involvierten immer noch bevorzugt an Mitglieder der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD; ihr gehörte die WBDV einst) vergebe, wollen den Einstieg der "Tojner-Connection" rückgängig machen.

"Eigenwilliger Umgang" mit Gemeinnützigen

Sie behaupten, Käufer Hosp habe nicht um die im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vorgeschriebene Genehmigung für die Transaktion angesucht. Der Kauf sei daher nichtig. Der Erwerber ist allerdings der Rechtsansicht, er habe gar keine Genehmigung einholen müssen, weil er die Muttergesellschaft der WBV erworben hat und nicht die WBV selbst. Dem Vernehmen nach prüft nun der Revisionsverband die Transaktion.

Warum ist all das in einer Anfrage zu Forschungsförderung für Gesellschaften von Tojner und Co verpackt? FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek: "Wir wollen, dass die öffentliche Hand weiß, wer da Fördergelder beantragt oder bekommt. Diese Leute haben einen eigenwilligen Umgang mit gemeinnützigem Wohnbau."

Käufer geht in Offensive

Unternehmer Tojner will dazu nichts sagen; außer, dass Unternehmen seiner Gruppe "in Österreich teilweise Forschungsprämie beziehen". Und Hosp selbst? Er geht in die Offensive: "Mir wurden Umstände über die WBV-Geschäftsführung bekannt, die ich prüfen muss. Die parlamentarische Anfrage ist ein Ablenkungsmanöver, die Vorwürfe sind fadenscheinig." (Renate Graber, 25.6.2017)