Mexikos Regierung bestreitet Verantwortung für Lauschangriff

23. Juni 2017, 16:43
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"Wir sind eine Regierung, die die Meinungsfreiheit achtet"

Mexiko-Stadt/Wien – Die mexikanische Regierung hat die Bespitzelung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten bestritten. "Meine Regierung lehnt jeden Eingriff in die Privatsphäre der Bürger ab", sagte Präsident Enrique Pena Nieto am Donnerstag. Die Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit leitete Ermittlungen ein, um herauszufinden, wer für den Lauschangriff verantwortlich ist.

In einer Rede legte der Staatschef zunächst nahe, er werde auch juristisch gegen jene vorgehen, die falsche Unterstellungen verbreiteten. Dafür wurde er von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Später ruderte er zurück. "Wir sind eine Regierung, die die Meinungsfreiheit achtet", sagte er.

Mobiltelefone überwacht

Die Zeitung "The New York Times" hatte zuletzt berichtet, dass die Mobiltelefone einer Reihe mexikanischer Reporter und Aktivisten mit dem Trojaner Pegasus ausgespäht worden seien. Unter den Opfern sollen die Journalistin Carmen Aristegui, die über einen mutmaßlichen Interessenskonflikt der Präsidentenfamilie berichtete, und der Fernsehmoderator Carlos Loret, der Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte zum Thema machte, sein.

Nach Angaben des Citizen Lab der Universität Toronto haben in Mexiko die Generalstaatsanwaltschaft, der Geheimdienst und das Verteidigungsministerium Zugang zu der Software des israelischen Unternehmens NSO Group. Präsident Pena Nieto räumte ein, dass die Sicherheitskräfte über die Technologie verfügten. Sie werde allerdings nur im Kampf gegen das organisierte Verbrechen eingesetzt.

Erweiterte Ermittlungen

Die Generalstaatsanwaltschaft bat um internationale Hilfe, um herauszufinden, welche anderen Unternehmen ähnliche Software in Mexiko verkauft haben könnten. Der Vertreter des UN-Menschenrechtskommissars im Mexiko, Jan Jarab, forderte eine transparente und effektive Untersuchung des Falls.

Journalisten und Menschenrechtsaktivisten stehen in Mexiko ohnehin unter erheblichem Druck: Immer wieder werden sie eingeschüchtert und angegriffen. Seit Jahresbeginn wurden bereits sieben Medienschaffende in dem lateinamerikanischen Land getötet. Die meisten Verbrechen werden nie aufgeklärt. (APA, dpa, 23.6.2017)

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