Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg für die umstrittene Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp freigemacht. Die Daten sollen dabei direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner auf der Technik installieren.

"In Anbetracht der Gefahrenlage in Europa"

Für Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist das neue deutsche Gesetz ein Grund, auch in Österreich für Überwachung von verschlüsselten Messenger-Diensten zu werben. "In Anbetracht der Gefahrenlage in Europa", wie der Minister in einer Aussendung meinte.

Kritik

Wie diese Überwachung umgesetzt werden soll, darüber gibt es allerdings keine konkreten Aussagen von Brandstetter. Er hat aber mehrmals betont, dass dies ohne Staatstrojaner funktionieren soll, was von Experten als "fast nicht möglich" bezeichnet wird. Kritik kommt von den Neos. Justizsprecher Niki Scherak fordert gegenüber dem WebStandard, dass der Minister endlich die technischen Details auf den Tisch legt, damit eine transparente Diskussion stattfinden kann. (sum, 23.6. 2017)