Magdeburg – Die Veröffentlichung interner Chat-Protokolle von AfD-Politikern mit nationalistischen Äußerungen bringt die rechtspopulistische Partei in Bedrängnis. Politiker anderer Parteien kritisieren die veröffentlichten Aussagen heftig.
In den Whatsapp-Protokollen ist unter anderem von dem rechtsnationalen Landeschef von Sachsen-Anhalt und AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg zu lesen: "Deutschland den Deutschen". Ein weiteres Parteimitglied fordert faktisch die Abschaffung der Pressefreiheit – und erntet dafür keine inhaltliche Kritik.
Politiker anderer Parteien sprechen von einem Offenbarungseid der Rechtspopulisten. Das Bundesland Sachsen-Anhalt prüft nun eine Beobachtung des Landesverbands durch den Verfassungsschutz.
"Schande für das Parlament"
Neben allerlei "Geschmacklosigkeiten" fänden sich auch "Aussagen, die durchaus als programmatische Ansagen verstanden werden müssen", erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, Henriette Quade. Sie bezeichnet die Partei als "rechtsextremen Wahlverein". Die Grünen-Fraktionschefin in Sachsen-Anhalt, Cornelia Lüddemann, nannte die Äußerungen eine "Schande für das Parlament".
Dass derartige Äußerungen über die Pressefreiheit in einer Gruppe von 200 Teilnehmern unwidersprochen blieben, sage alles über das Rechtsverständnis der AfD, sagte Landtagsvizepräsident Wulf Gallert von der Linkspartei. Mehrere Medien griffen das Thema unter dem Schlagwort "AfD-Leaks" auf, der TV-Satiriker und Grimme-Preis-Träger Jan Böhmermann sprach auf Twitter von "durchgeknallten Whatsapp-Gesprächen".
Poggenburg teilte mit, er stehe zu seiner Aussage "Deutschland den Deutschen" und könne daran nichts Anstößiges erkennen: "Selbstverständlich sollte ein Land denen 'gehören', die dort lange ansässig sind, die über Jahrzehnte oder sogar viele Generationen dort Wurzeln geschlagen und sich in den Staat eingebracht haben."
Am Mittwoch kündigte er an, es werde geprüft, welche der Äußerungen nicht mit dem Programm der Partei in Einklang zu bringen seien. Betroffene Mitglieder würden dann mit einem Schreiben darauf hingewiesen. (APA, 22.6.2017)