Die digitale Überwachung soll in Österreich massiv ausgeweitet werden. Mit dem geplanten Sicherheitspaket will die Regierung unter anderem öffentliche Videokameras vernetzen, anonyme Handy-Wertkarten verbieten, die Vorratsdatenspeicherung aufwärmen und sie fordert eine staatliche Überwachungssoftware. Die Datenschützer von Epicenterworks (vormals AK Vorrat) kritisieren die Pläne scharf und rufen zum Aktionstag und zur Demonstration auf.

Veranstaltungen in sieben Städten

Am kommenden Samstag, den 24. Juni, sind Demonstrationen und Kundgebungen in Wien, Krems, Innsbruck, Graz, Wiener Neustadt, Linz und Villach geplant. Das genaue Programm findet sich auf der Website der Aktivisten. In Wien will man sich beispielsweise vor der ÖVP-Zentrale treffen – der Demonstrationszug soll dann vor das Parlament ziehen, wo eine Kundgebung mit verschiedenen Rednern geplant ist.

Das Sicherheitspaket wurde Ende Jänner beschlossen und soll noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Die ÖVP fordert außerdem die Überwachung von verschlüsselten Messaging-Apps und will ein entsprechendes Gesetz ohne öffentliche Begutachtung in den Nationalrat einbringen. (br, 21.6.2017)