Was gegen die Migration übers Mittelmeer hilft

Kolumne20. Juni 2017, 16:32
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Es gibt nur ein halbwegs erfolgreiches Modell, man könnte es auch das "spanische Modell" nennen

Wir wissen jetzt, wie man die Mittelmeerroute nicht sperren und den Flüchtlingsstrom aus Afrika eindämmen kann.

Wie wäre es mit einer intensiven Suche nach Lösungen? Im Folgenden sollen Ansätze skizziert werden. Denn eines ist klar: Hunderttausende Menschen ohne jede Qualifikation oder Zukunftsaussicht kann Europa nicht aufnehmen.

Vorher jedoch für all jene, die – auch im STANDARD-Forum – eine Patentlösung bereithaben, eine kurze Einführung in die Realität. Die Sperre der Balkanroute habe doch auch funktioniert, heißt es. Man müsse die Flüchtlinge über das Mittelmeer einfach "rückführen".

Kleiner Unterschied: Auf dem Balkan stand man unbewaffneten Flüchtlingen gegenüber. Ein Zaun, und das war's.

An der libyschen Küste und auf dem ganzen Weg zurück durch die Sahara ist man mit schwerbewaffneten Banden konfrontiert. "Islamischer Staat". Stammes-Warlords.

Da ist "Rückführung" ein leeres Wort. Die Leute wieder an der Küste abzusetzen, das geht nur mit einer massiven militärischen Intervention der EU. Mit Beteiligung des österreichischen Bundesheeres. Mit ständigen Angriffen und Terroranschlägen. Nicht nur in Libyen, sondern auch in Tunesien, Algerien und Ägypten.

Sebastian Kurz meint, man könne die Leute ja auf Mittelmeerinseln "internieren". Wie es die Australier tun (mit schweren humanitären Folgen). Hunderttausende? Wo? Auf Mallorca? Auf den Inseln der Ägäis sind Zehntausende in Lagern. Dort ist es bereits zu Unruhen in der Bevölkerung gekommen.

Es gibt nur ein halbwegs erfolgreiches Modell. Die EU (= Frau Merkel) hat mit der Türkei ein Abkommen geschlossen: Wir geben euch Geld, und ihr haltet die Flüchtlinge zurück. Der ausbleibende "Nachschub" ist ein Grund, warum die Schließung der Balkanroute halbwegs funktioniert.

Man könnte es auch das "spanische Modell" nennen, denn so haben es die Spanier schon vorher mit westafrikanischen Staaten gemacht. Die EU hat jetzt überdies sogenannte Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten wie Nigeria, Niger, Mali, Senegal und Äthiopien geschlossen. Wer Ausbildungsplätze schafft, Schlepper bekämpft und Migranten zurücknimmt, kriegt Geld.

Längerfristiger sind aber Investitionen in Bildung, vor allem der Frauen: Höhere Bildung senkt die Geburtenrate.

Dann: Der Westen, die EU müssten ihre Wirtschaftspolitik ändern. Die Überfischung durch europäische Fangflotten stoppen, ebenso die Exportsubventionen für Agrarprodukte, die in Afrika die heimische Produktion verdrängen.

Und schließlich ein ketzerischer Gedanke: Um- und Ansiedlung in Afrika selbst. Wer sein Land verlässt, weil der Klimawandel die Ernte vernichtet oder weil Bürgerkrieg herrscht, könnte sich dort ansiedeln, wo bessere Verhältnisse herrschen. Libyen braucht "Gastarbeiter", wenn es wieder befriedet ist. So wie heute reiche arabische Golfstaaten schon Pakistanis, Inder und Somalier brauchen. Oder: In Uganda gibt die Regierung Flüchtlingen aus dem Kongo oder dem Südsudan einfach Land zum Bebauen. Oder: Aus der Türkei wird berichtet, dass aus den Flüchtlingszeltstädten langsam richtige Siedlungen werden, die Menschen suchen sich Arbeit.

Das klingt alles wie eine Fantasie. Aber die Abschottungspolitik ist eine größere. (Hans Rauscher, 20.6.2017)

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