Wien – Die Arbeiterkammer (AK) richtet sich mit einer Petition an den Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, das Mitte Juli einen Bericht mit Empfehlungen im Kampf gegen Steueroasen veröffentlichen wird. Eine der wichtigsten Forderungen ist die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat, um Blockaden durch einzelne Mitgliedstaaten zu verhindern. "Es gibt etliche EU-Länder, die selbst Steueroasen sind", sagt AK-Experte Frank Ey.

Zudem spricht sich die Kammer für Nachschärfungen bei der EU-Definition von Steueroasen sowie weitere Maßnahmen zur Einschränkung von Steuervermeidungsstrategien aus. Dazu zählen ein EU-weites Verbot von Briefkastenfirmen und anderer Konstruktionen, die der Abgabenvermeidung dienen oder Sperren für Akteure der Finanzbranche als Intermediär in jenen Ländern, die als Steueroase oder Geldwäscheland fungieren. Zudem spricht sich Ey für einheitliche Haftungs- und Strafbestimmungen für Nutznießer und Vermittler illegaler Steuerkonstruktionen aus: "Da muss man strenger werden." Im Gegenzug sollen Aufdecker rechtlich besser geschützt werden. "Es ist ein besonders wichtiger Punkt, dass Whistleblower nicht strafrechtlich verfolgt werden."

Eine Billion Euro jährlich

Laut einer EU-Parlamentsstudie belaufen sich die entgangenen Steuereinnahmen alleine durch die im Vorjahr aufgedeckten Panama Papers auf bis zu 237 Milliarden EU, was laut Ey rund 3,5 Millionen Arbeitsplätzen entspricht. Vor Jahren hat die EU-Kommission bereits errechnet, dass durch Steuervermeidungsstrategien sowie durch Geldwäsche den Staaten rund eine Billion Euro jährlich entgehen, das entspricht fast dem Vierfachen des Gesamtdefizits aller Mitglieder im Vorjahr. "Die EU-Staaten müssten keine Defizite mehr machen sondern hätten sogar Überschüsse", verdeutlicht Ey die Bedeutung des Kampfes gegen Steueroasen. (aha, 19.6.2017)