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Mission erfüllt, keine Rede mehr vom Grexit wie vor zwei Jahren: Premier Alexis Tsipras sieht entscheidenden Schritt aus der Krise.
Zum Auftakt der für die griechische Wirtschaft so wichtigen Tourismussaison zeigten sich Vertreter der Regierung in Athen am Freitag erleichtert über die Lösung in Sachen Umsetzung des dritten Eurohilfspaketes, die beim Treffen der Finanzminister der Eurozone mit Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), am Abend davor in Luxemburg gefunden wurde. Wichtig sei vor allem, dass damit das Vertrauen nicht nur der Bürger in seinem Land, sondern auch der Finanzmärkte und Investoren gestärkt worden sei, sagte etwa Premierminister Alexis Tsipras nach einem Termin mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos.
Auch wenn konkrete Schuldenerleichterungen, wie er sie gefordert hatte, noch in Schwebe seien, könne man doch von "einem entscheidenden Schritt für das Land auf dem Weg aus der Krise sprechen", so der Politiker der Linkspartei Syriza. Auch Finanzminister Euklid Tsakalotos hob hervor, dass jetzt Klarheit herrsche. Wie berichtet, haben Eurominister und Lagarde ihre Differenzen über Schuldenerleichterungen für die Griechen nach Auslaufen des Hilfsprogramms im Jahr 2018 nicht beilegen können. Sie kamen aber überein, dass der IWF mit einer Kreditzusage für zwei Milliarden Dollar vorläufig ("stand-by") im Programm bleibt.
Umschuldungen
Fließen kann das IWF-Geld erst, wenn die Eurogruppe 2018 Zinsnachlässe und Tilgungsaufschübe konkret fixiert haben wird – was diese im Prinzip im Mai 2016 schon vereinbart hat. Unter diesen Bedingungen war Lagarde bereit, den griechischen Reformbemühungen die erforderliche "Nachhaltigkeit" zu attestieren.
Im Gegenzug ermöglicht das der Eurogruppe, die nächste Tranche aus dem dritten Hilfspaket von 2015 (Gesamtvolumen: bis zu 86 Milliarden Euro, davon 31 Milliarden ausgezahlt) zu überweisen. Es geht um 8,5 Milliarden Euro, finanziert nur über den ESM der Eurozone. Athen kann damit im Juli fällige Umschuldungen vornehmen. Auch wenn das "nicht die beste, aber die zweitbeste Lösung" sei, wie Lagarde sagte, reagierten die Märkte am Freitag positiv. Die Börse in Athen kletterte auf ein Zwei-Jahres-Hoch.
Ziel ist, dass Griechenland sich Ende 2018 selbst auf den Märkten finanzieren kann. Bis dahin warten noch viele Stolpersteine. So drohte Spanien mit einem Veto, sollten drei EU-Experten, die von der griechischen Justiz verfolgt werden, nicht Immunität bekommen. Im deutschen Bundestag gibt es eine Debatte, ob man nun einen neuen Plenarbeschluss braucht. (Thomas Mayer aus Brüssel, 17.6.2017)