Wien – Die Einigung bei der Bildungsreform zwischen SPÖ und ÖVP sieht offenbar vor, dass eine Durchschnittszahl von 25 Kindern pro Klasse in die Verfassung geschrieben wird. "Im Landesschnitt dürfen nicht mehr als 25 Kinder in einer Klasse sein", sagt ein Sprecher von Wissenschaftsminister Harald Mahrer zum STANDARD. Das Büro von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) wollte sich bis zur Einigung nicht zu Details des Entwurfs äußern.

Das Autonomiepaket sieht ja vor, dass die Klassenschülerhöchstzahl von 25 Schülern aufgehoben wird und die Schulleiter über die Gruppengrößen entscheiden. Vor allem die Wiener Pflichtschullehrergewerkschafter hatten dagegen massiv protestiert. Sie fürchteten vor allem in der Bundeshauptstadt viel größere Klassen. "Das wird jetzt nicht möglich sein", sagt der Sprecher Mahrers. Pro Bundesland sollen nun im Durchschnitt nicht mehr als 25 Schüler pro Klasse möglich sein.

Weiterhin vorgesehen ist aber, dass der Schulleiter "im Einvernehmen" mit den Lehrern und Eltern über die Gruppengröße entscheidet. Gibt es keine Einigung, entscheidet die Behörde.

Schulcluster für Kleinschulen

Ein Dorn im Auge war der Lehrergewerkschaft auch, dass bis zu acht Schulen zur Kooperation in sogenannte "Schulcluster" gezwungen werden können. Das wird weiterhin möglich sein, und zwar dann, wenn die Schülerzahl sinkt, die Schulen von weniger als 100 Schülern besucht werden und die Standorte nicht weiter als fünf Kilometer voneinander entfernt sind.

Möglich werden auch Schulcluster zwischen Pflicht- und Bundesschulen – also etwa zwischen einer Neuen Mittelschule und einem Gymnasium. Das war im ursprünglichen Gesetzesentwurf nicht vorgesehen. Um so einen "Mischcluster" gründen zu können, müssen aber die Lehrer des Standorts zustimmen.

Modellregionen zur Gesamtschule

Wie bereits berichtet, haben sich SPÖ und ÖVP auch auf Modellregionen zur Gesamtschule geeinigt. Damit wollen die Regierungsparteien die Grünen ins Boot holen. Für den Beschluss der Reform ist nämlich eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Demnach sollen 15 Prozent der bundesweiten Schulen Teil einer Modellregion werden können, betroffen sein dürfen nicht mehr als 5.000 AHS-Unterstufenschüler.

Vorarlberg kann damit als ganzes Bundesland die Gesamtschule testen, für Wien wäre das nicht möglich. Bei der Gesamtschule gibt es in der Unterstufe keine Neue Mittelschule und kein Gymnasium – alle Kinder im Alter zwischen zehn und 14 Jahren werden gemeinsam unterrichtet. Um Teil einer Modellregion werden zu können, müssen laut Entwurf Eltern und Lehrer am Standort mit einfacher Mehrheit zustimmen.

Versuch in Vorarlberg wird noch dauern

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht eine Modellregion zur gemeinsamen Schule– auch bei Vorliegen der entsprechenden Gesetze – noch acht bis zehn Jahre entfernt. Dieser Zeitraum sei von Expertenseite empfohlen worden, "das sollte man auch so ernst nehmen", sagte Wallner am Montag im Ö1-Mittagsjournal. Erst müssten die Hausaufgaben im Land gemacht werden.

Die Grünen sollen noch am Montag den Entwurf zur Verfügung gestellt bekommen. Deren Bildungssprecher Harald Walser wollte im Gespräch mit dem STANDARD noch am Montagnachmittag verhandeln, da er aber bis zu Mittag den Entwurf nicht bekommen habe, könne man erst am Dienstag mit Verhandlungen rechnen. SPÖ und ÖVP gehen von einer Zustimmung der Oppositionspartei aus.

Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ruft nun in einer Presseaussendung dazu auf, das "Momentum" zu netzen und auch das Sicherheitspaket und die Studienplatzfinanzierung umzusetzen. (Lisa Kogelnik, 12.6.2017)