Wien – Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) plädiert für eine Mitgliederbefragung über das Verhältnis zur FPÖ noch vor der Wahl. Sollte die SPÖ damit bis nach der Wahl zuwarten, drohe eine schwarz-blaue Koalition, so Niessl am Samstag im Ö1-Mittagsjournal. Keine Stellungnahme gab es dazu in der Bundesparteizentrale – ein Parteisprecher verwies auf den für Mittwoch geplante Vorstand.
Die SPÖ beschließt am Mittwoch ihren "Kriterienkatalog" für künftige Koalitionen und muss dabei auch den Umgang mit einer möglichen rot-blauen Koalition klären. Derzeit ist eine solche Zusammenarbeit durch einen Parteitagsbeschluss untersagt. SP-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler wollte das Thema zuletzt durch eine Mitgliederbefragung über das nächste Koalitionsabkommen erledigen. Für Niessl käme das aber zu spät.
Niessl, der im Burgenland bereits mit der FPÖ koaliert und sich vor der Landtagswahl die Zustimmung der Mitglieder zu Gesprächen mit allen Parteien geholt hatte, plädiert für diese Vorgangsweise auch im Bund: "Die Mitglieder zu befragen, und sie vor der Wahl zu befragen, das halte ich für einen guten Weg", so Niessl am Samstag.
Abstimmung noch vor der Wahl
Sollte die Urabstimmung erst nach der Wahl stattfinden, dann droht aus Niessls Sicht eine schwarz-blaue Koalition: "Wenn ich das nach den Wahlen mache, dann ist es ja selbstverständlich, dass die ÖVP und die Freiheitlichen nicht darauf warten", so Niessl. "Da gibt es jetzt schon Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP, die dann relativ rasch nach den Wahlen fertiggestellt werden." Und: "Die FPÖ auszuschließen heißt, in vielen Gemeinden und in vielen Bundesländern die ÖVP-Bürgermeister und die ÖVP-Landeshauptleute zu pragmatisieren."
Für den Wahlkampf sieht Niessl die SPÖ thematisch gut aufgestellt: "Die Sozialdemokratie wird die Nummer 1 sein." Kurz Niessl ÖVP-Chef Sebastian, weil dieser "viel angekündigt, aber wenig umgesetzt" habe. Ob er selbst bei der nächsten Landtagswahl noch einmal kandidieren will, werde er ein Jahr vor der für 2020 geplanten Wahl bekanntgeben, so der burgenländische Landeshauptmann. (APA, 10.6.2017)