Bildungsreform: Kurz präferiert Beschluss mit FPÖ

Video7. Juni 2017, 10:02
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Für den ÖVP-Obmann sind mehr Deutschklassen vorstellbar, aber nicht mehr Gesamtschulen. Zur Einführung der Homo-Ehe ist er nicht bereit

Wien – Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz kann sich vorstellen, die Forderung der FPÖ für eine Zustimmung zur Bildungsreform – nämlich zusätzliche Deutschklassen – umzusetzen. Nicht vorstellen könne sich die ÖVP aber, die Grünen-Forderung nach mehr Möglichkeiten für die Gesamtschule zu erfüllen, sagte er am Mittwoch in der "ZiB 2". Keinerlei Bereitschaft zeigte Kurz zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle.

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Das Interview mit Sebastian Kurz.

Kurz bestritt die Darstellung der SPÖ und der Grünen, dass seit vergangenem Donnerstag eine fertige Einigung mit den Grünen auf dem Tisch liege. Das sei eine "unrichtige Behauptung. Wenn es eine Einigung gegeben hätte, wüsste ich davon", sagte Kurz – der das "ZiB"-Interview per Zuschaltung aus der Ukraine gab, wo er sich als OSZE-Vorsitzender aufhielt. Es könne sein, dass sich SPÖ und Grüne geeinigt hätten, aber "das ist nicht bindend für die ÖVP".

FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer sagte zuletzt im Gespräch mit dem STANDARD, dass er jederzeit für ernsthafte Verhandlungen zur Verfügung stehe. Er glaube aber nur an "ein taktisches Spiel" der Volkspartei.

SPÖ und Grüne widersprachen dem ÖVP-Chef am Mittwochabend. Es sei "schlicht falsch", wenn Kurz eine Einigung zwischen ÖVP und Grünen leugne, schrieb der grüne Klubobmann Albert Steinhauser auf Twitter. Er sei schockiert, wie unverschämt hier argumentiert werde.

Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist die ÖVP von einer gemeinsamen Einigung abgesprungen.

Keine "Ehe für alle"

Eine Absage erteilte Kurz dem Bemühen der SPÖ um die "Ehe für alle". Er habe zugesagt, das Regierungsprogramm abzuarbeiten, dieser Punkt finde sich darin nicht. In dem Bereich habe sich in den vergangenen Jahren vieles getan – mit der Möglichkeit der Verpartnerung Homosexueller oder auch der Adoption von Kindern. Dass diese Diskriminierungen beseitigt wurden, sei "gut und richtig". Weitere Änderungen hält Kurz aber nicht für nötig, "die derzeitige Regelung ist eine durchaus solide".

Keine Bereitschaft zeigte der neue ÖVP-Chef auch zur Streichung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern – die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache jüngst als mögliche Koalitionsbedingung genannt hatte. Wirtschafts- und Arbeiterkammer müssten "serviceorientierter" werden und sparsamer mit ihren Beiträgen umgehen, meinte er, aber dann sei es durchaus legitim, wenn "Beiträge bezahlt werden".

Grüne sehen "größtmöglichen innenpolitischen Schaden"

Bei einem Hintergrundgespräch am Donnerstag übte der grüne Klubobmann Steinhauser weiter Kritik an Kurz. "Der Ausstieg der ÖVP aus der Bildungsreform ist ein massiver Wortbruch", sagte der grüne Klubobmann. Damit sei "der größtmögliche innenpolitische Schaden" angerichtet worden.

Am vergangenen Donnerstag habe es sehr wohl eine mündliche Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen zum Schulautonomiepaket gegeben. Diese habe sogar auf einem Vorschlag von ÖVP-Wissenschaftsminister Harald Mahrer basiert, sagt der grüne Bildungssprecher Harald Walser. Die Eckpunkte dieser Einigung seien per Handschlag fixiert worden. Anschließend hätte man die dazupassenden Gesetzestexte übermittelt bekommen sollen – allerdings sei man aufgrund des Absprungs der ÖVP immer wieder vertröstet worden, auf diese warte man nach wie vor.

Gemeinsame Schule in Vorarlberg

Die Einigung sehe neben Änderungen im Autonomiepaket wie etwa die Ermöglichung von einer Kooperation von Bundes- und Landesschulen vor allem drei Eckpunkte in Sachen Modellregionen zur gemeinsamen Schule vor. Einerseits sollen künftig Modellregionen im Umfang von bis zu 15 Prozent der Schüler einer Schulart auf Bundesebene möglich sein. Außerdem müsse es eine gemeinsame Schule in Vorarlberg geben können, und die Schulpartner müssten einer Teilnahme mit lediglich einfacher Mehrheit zustimmen.

Walser und Steinhauser vermuten, dass genau wegen dieser letzten Punkte "VP-interne Heckenschützen" ihre Arbeit aufgenommen hätten. Diese vermuten sie in der Wiener und niederösterreichischen ÖVP, namentlich den Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel und den AHS-Lehrergewerkschafter Eckehard Quin.

In Vorarlberg selbst ist die Modellregion abgemachte Sache zwischen den Regierungspartnern ÖVP und Grünen. Ein Alleinstellungsmerkmal der Vorarlberger Volkspartei, wie Landeshauptmann Markus Wallner einräumt: "Wir sind die Einzigen in der ÖVP, das wollen." Wie immer die Diskussion auf Bundesebene ende, "wir in Vorarlberg werden das Projekt fortsetzen". Wie das geht, sagt Wallner noch nicht.

Mahrer will Bildungsgipfel

Mahrer will die Diskrepanzen zwischen ÖVP und SPÖ bei einem Bildungsgipfel mit Kanzler und Vizekanzler ausräumen. "Ich plädiere dafür, die offenen Punkte rasch auf Spitzenebene zu besprechen und zu Ende zu verhandeln", sagte Mahrer der APA. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) ist gegen eine "Inszenierung".

"Wir stehen zum Autonomiepaket und zur Studienplatzfinanzierung, wie sie ja auch Bundeskanzler Kern im Plan A gefordert hat", sagte Mahrer. Und: "Wir sollten Bildung gesamtheitlich von der Elementarpädagogik bis zur Universität denken." Auch Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) würde einen "kurzfristigen Bildungsgipfel" begrüßen. "Es ist mir persönlich wichtig, dass wir jetzt auf der Zielgeraden die im Arbeitsprogramm vereinbarten Bildungsprojekte noch gemeinsam erledigen können. Dazu leiste ich gerne meinen Beitrag."

Hammerschmid: "Brauchen Finalisierung"

Im Bildungsministerium ist man über das Vorgehen der ÖVP nicht erfreut. Seit Monaten liege ein fertiger Entwurf auf dem Tisch, seit der Vorwoche ein mit den Grünen verhandelter Vorschlag für deren Zustimmung für eine Zweidrittelmehrheit.

Einen Bildungsgipfel sieht man eher skeptisch. "Wir brauchen eine Finalisierung. Dabei geht es um Inhalte und keine Inszenierung", sagt Hammerschmid. "Meine Tür steht jederzeit offen." Dafür brauche man keinen Gipfel, sondern einfach den Abschluss der Verhandlungen.

Kein Beschluss im Parlament

Auf parlamentarischer Ebene war das Schulautonomiepaket nicht auf die Agenda gesetzt worden. Damit sei das Paket aber nicht gescheitert, hieß es aus Mahrers Büro. Man freue sich auf weitere Gespräche.

Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) versteht den Streit zwischen den Regierungsparteien über die Bildungsreform nicht. "Ich würde das noch nicht wirklich abschreiben. Es hat Sinn weiterzureden", sagte Brandstetter am Donnerstag vor dem EU-Justizrat in Luxemburg.

Brandstetter: "Lässt sich leicht klären"

Es werde sich alles "leicht klären lassen". Man dürfe nicht vergessen, dass es einen gemeinsamen Ministerratsbeschluss beider Regierungsparteien gebe, und die Frage sei, ob eine der beiden Oppositionsparteien mitgehe oder nicht. "Nur darum ging es. Ich verstehe nicht, dass jetzt plötzlich das wieder in einen Streit zwischen den Regierungsparteien ausarten soll".

Im Bildungsministerium hielt man die Reform allerdings zuvor für tot. Das Gesetz könne nun nicht rechtzeitig im Unterrichtsausschuss des Parlaments behandelt werden – und einen extra einberufenen Sonderausschuss könnten Oppositionsparteien verhindern.

Die Parlamentsdirektion bestätigt auf Anfrage des STANDARD diese Einschätzung allerdings nicht: Wenn – anders als üblich – kein einvernehmlicher Beschluss aller Parteien zustande komme, könne eine Mehrheit jederzeit einen Ausschuss einberufen. Die Neos haben unterdessen eine Sondersitzung zur Bildungsreform beantragt. Titel: "Die gescheiterte Bildungsreform der Kern-Kurz-Regierung: Verantwortungslose Machtpolitik und Parteitaktik auf dem Rücken unserer Kinder". (APA, koli, jub, 7.6.2017)

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