Berlin: Großangelegter Bleiberechtsbetrug mit Scheinvätern

6. Juni 2017, 16:16
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Deutsche Männer erkennen gegen Geld Vaterschaft von Kindern ausländischer Frauen an, damit diese im Land bleiben dürfen

Berlin – Offenbar gibt es in Deutschland – und dabei vor allem in Berlin – ein groß angelegtes System von Asylbetrug mithilfe von Scheinvaterschaften. Laut einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (Rbb) reisen zunehmend mehr schwangere Frauen aus Afrika, Osteuropa und Vietnam mit einem Touristenvisum ins Land und beantragen dann Asyl. Um ein Bleiberecht zu erhalten, bezahlen sie an deutsche Scheinväter, Rechtsanwälte und Notare bis 5.000 Euro für die Vaterschaftsanerkennung. Die Kinder erhalten so automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft, die Mutter darf legal bleiben.

Laut Rbb-Recherchen gab es in den vergangenen Monaten allein in Berlin 700 solcher Fälle. "Wir haben teilweise Personen, die über zehn Vaterschaften anerkannt haben", wird Martin Steltner von der Staatsanwaltschaft Berlin in dem Bericht zitiert. Diese Form des Asylbetrugs soll aber im ganzen Land funktionieren. Das deutsche Innenministerium schätzt die Zahl der Fälle bundesweit auf etwa 5.000 im Jahr. Unterhalt für die Kinder zahlen die Scheinväter nicht, da sie oft von Sozialhilfe leben.

Gesinnung passt nicht zu Vaterschaft

Aufgefallen sei der Asylbetrug durch Fälle, in denen die Gesinnung des Scheinvaters offensichtlich nicht zur Vaterschaft passte. Laut Rbb übernahm zum Beispiel ein 28-Jähriger die Vaterschaft für ein vietnamesisches Kind, obwohl er auf seiner Facebook-Seite mit der NPD sympathisierte und mehrfach wegen Tragens von verfassungsfeindlichen Symbolen verurteilt wurde.

Bislang kann gesetzlich kaum gegen die Scheinvaterschaften vorgegangen werden. 2013 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass selbst im Verdachtsfall eine Vaterschaft nicht angefochten werden darf, weil das Risiko zu groß wäre, dass die Kinder staatenlos würden. Doch wurde gerade im Parlament ein Gesetzespaket verabschiedet, durch das Ausländerbehörden künftig bei einem Betrugsverdacht aktiv werden können.

Endstation Prostitution

Wichtig wäre das laut Rbb-Recherchen auch für die Frauen, die sich auf diesen Betrug einlassen, denn die machen sich dadurch abhängig von den Scheinvätern und ihren Hintermännern – und landen oft in der Prostitution. (red, 6.6.2017)

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