Wien – Oliver Vitouch ist frustriert. Noch Anfang des Jahres hat der Präsident der Universitätenkonferenz und Rektor der Universität Klagenfurt gehofft, dass nun endlich die Budgets der Hochschulen reformiert werden. Der Grund dafür: Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hatte sich in seinem "Plan A" für eine Studienplatzfinanzierung ausgesprochen. Jetzt, sechs Monate später, sei man wieder im "Deadlock" zwischen SPÖ und ÖVP gefangen und die Reform wohl tot, sagte Vitouch bei einer Pressekonferenz am Dienstag. "Das ist schon besonders bitter."

Im Zuge einer Studienplatzfinanzierung würden die Universitäten Geld pro Studienplatz bekommen. Der ehemalige Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat im ersten Halbjahr mit der Universitätenkonferenz ein Modell ausgearbeitet, wonach anstelle eines weitgehenden Globalbudgets die Budgetierung von Studienplätzen in den einzelnen Studienrichtungen sowie Zugangsbeschränkungen vorgesehen seien. Der Rücktritt Mitterlehners und der Neuwahlbeschluss haben die Umsetzung dieser Pläne aber mehr als fraglich gemacht.

Gesamtrahmen für Uni-Budgets bis Ende des Jahre nötig

Dabei drängt die Zeit. Die Vereinbarungen für den Gesamtrahmen des Uni-Budgets für die Jahr 2019 bis 2021 müssen noch dieses Jahr geschlossen werden. Nun sei bei einem Treffen mit allen Rektoren ein "Strohhalm" besprochen worden, wie es Vitouch formuliert. Die geplante Erhöhung des Uni-Budgets um 1,35 Milliarden Euro auf elf Milliarden soll noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Fließen soll das Geld aber nur, wenn die kommende Regierung die Studienplatzfinanzierung auch beschließt. Auch Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) kann sich eine solche Regelung auf STANDARD-Nachfrage vorstellen. Dass eine solche "Sunset-Clause" tatsächlich kommt, hält Vitouch allerdings für fraglich.

"Keine produktive Lösung"

Aus Sicht des Rektors wäre es durchaus möglich, die Reform noch im Juni zu beschließen. Natürlich könne es durch die kurze Zeit, die für die Umsetzung noch bleibt, dazu kommen, dass man Probleme mit dem Gesetzestext "im Nachgang" reparieren müsse. Er verstehe, dass die SPÖ dies nicht wolle. Die ÖVP wiederum will das zusätzliche Geld für die Universitäten nicht beschließen, wenn die Studienplatzfinanzierung nicht auch beschlossen wird. "Ich verstehe beide", sagt Vitouch. "Insgesamt führt das aber zu keiner produktiven Lösung." Er verstehe nicht, warum die zuständigen Abgeordneten im Parlament nicht entsprechende Verhandlungen führen.

Noch am 12. Juni wollen die Universitäten deshalb über die Konsequenzen der "politischen Verantwortungslosigkeit" beraten. Zuletzt hatte Vitouch damit gedroht, einzelne Studiengänge zu schließen, wenn die Finanzierung der Universitäten nicht planbar sei. Als einzelne Hochschule werde er das aber nicht tun, präzisierte der Rektor am Dienstag. Die größten Probleme bestünden anderswo, etwa in den Ballungsräumen, wo der "Leidensdruck" besonders groß sei.

Weiter keine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP

Bundeskanzler Kern hatte nach seinem Gespräch mit den Rektoren am Dienstagvormittag darauf gedrängt, die Finanzierung der Universitäten noch vor dem Wahltermin im Herbst zumindest in Grundzügen zu klären. Da die Vereinbarungen zum Gesamtrahmen der Uni-Budgets bis Ende des Jahres getroffen werden müssen, schlägt er ein schrittweises Vorgehen vor. Die Finanzierung müsse in Gesprächen mit der ÖVP rasch "unter Bedingungen" für die Unis festgeschrieben werden. Die Details zum Uni-Zugang und zur Dotierung der einzelnen Fächer sollten dann "im gebotenen Zeitraum gewissenhaft diskutiert" werden.

Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) plädierte in einer Aussendung für einen Beschluss der neuen Uni-Finanzierung und damit auch der Studienplatzfinanzierung. "Es macht keinen Sinn, sich hier vor der Verantwortung weiterer Zugangsregelungen in Massenfächern zu drücken, weil ein Nichtbeschluss dieser Maßnahmen zulasten der Qualität an den Universitäten geht", sagte er.

Koppelung an Bildungsreform

Den Vorwurf der SPÖ einer kurzen Vorbereitungszeit lässt Mahrer nicht gelten: "Wir sind mit der SPÖ seit Monaten wöchentlich in Kontakt", sie seien selbstverständlich über alle Vorschläge umfassend informiert worden. Dazu heißt es aus dem Bildungsministerium, dass der Gesetzesentwurf zwar fertig sei, aber noch nicht mit der SPÖ akkordiert. Auch die geplante Verordnung stehe erst in Eckpunkten.

Von beiden Verhandlungsseiten wird kolportiert, dass die Zustimmung der ÖVP für Bildungsreform an die Zustimmung der SPÖ zur Studienplatzfinanzierung gekoppelt werden könnte. Offiziell heißt es dazu seitens der ÖVP nur, dass man Bildung "gesamthaft" sehe, also vom Kindergarten bis zur Universität. (Lisa Kogelnik, 6.6.2017)