Washington – In der Russland-Affäre muss sich US-Präsident Donald Trump auf eine potenziell hochbrisante Aussage des von ihm gefeuerten FBI-Chefs James Comey gefasst machen. Er wolle nächste Woche im Senat die Vorwürfe der Druckausübung durch Trump bestätigen, berichtete der TV-Sender CNN unter Berufung auf einen Insider. Trump will künftig alle Fragen in dieser Angelegenheit an seinen Anwalt verweisen.
Trumps Sprecher Sean Spicer wollte am Mittwoch nicht zu den Berichten über Comeys angebliche Aussagebereitschaft Stellung nehmen. Stattdessen kündigte er an, dass alle Fragen in der Russland-Affäre künftig an Trumps Anwalt Marc Kasowitz verwiesen werden. Trumps Herausforderin um die Präsidentschaft, Hillary Clinton, beschuldigt Trump der Komplizenschaft mit Russland.
Entlassung
Trump hatte den Direktor der Bundespolizei Anfang Mai völlig überraschend entlassen. Als Begründung nannte der Präsident selbst unter anderem die FBI-Untersuchung zu möglichen illegalen Verbindungen seines Wahlkampfteams nach Moskau. Medienberichten zufolge soll der US-Präsident den FBI-Chef bedrängt haben, die Ermittlungen einzustellen.
In den Tagen nach Comeys Rauswurf sorgten Medienberichte für zusätzlichen Wirbel, wonach der Präsident vergeblich Druck auf den FBI-Chef ausgeübt haben soll – die Berichte lösten eine Debatte darüber aus, ob sich Trump möglicherweise in unstatthafter Form in die Zuständigkeiten der Justizbehörden eingemischt habe.
Comey "erpicht"
Comey werde bei seiner öffentlichen Anhörung im Geheimdienstausschuss zwar wahrscheinlich nicht auf die Details der Ermittlungen zu möglichen illegalen Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und russischen Regierungsvertretern eingehen, meldete CNN. Doch scheine er "erpicht" darauf zu sein, über seine "angespannten Interaktionen mit dem Präsidenten vor seinem Rauswurf" zu sprechen.
Laut den Medienberichten soll Trump eine Woche nach seinem Amtsantritt von Comey ein Loyalitätsbekenntnis eingefordert haben, was der FBI-Chef ihm verweigert habe. Stattdessen habe Comey dem Präsidenten lediglich versichert, immer ehrlich zu ihm zu sein.
"Entsetzt"
Kurz nach dem Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn, der als Schlüsselfigur der Russland-Affäre gilt, soll Trump dann den FBI-Direktor in einem Vier-Augen-Gespräch gebeten haben, die Ermittlungen gegen den Ex-General einzustellen. Über diese Aufforderung soll Comey "entsetzt" gewesen sein.
Flynn hatte nach nur dreieinhalb Wochen im Amt den Hut nehmen müssen, weil er über seine Kontakte zum russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.
Comey wolle im Senatsausschuss die Berichte über seine Gespräche mit Trump bestätigen, zitierte CNN seine Quelle. "Er freut sich darauf auszusagen, und er freut sich darauf zu kooperieren", sagte der Insider demnach.
Mit dem vom Justizministerium als Sonderermittler zur Russland-Affäre eingesetzten Ex-FBI-Chef Robert Mueller führte Comey dem Bericht zufolge bereits ein vorbereitendes Gespräch, um die Rahmenbedingungen seiner öffentlichen Aussage abzustecken. Dabei sei es darum gegangen, dass Comey mit seiner Aussage im Kongress nicht die Ermittlungen verkompliziere.
Clinton spricht von Propagandakampagne
Die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat indes Trumps Wahlkampfteam der Komplizenschaft mit Russland beschuldigt. Sie glaube, das Team von Trump habe Russland bei seiner Propagandakampagne gegen sie angeleitet, um ihren Wahlsieg zu verhindern, sagte Clinton am Mittwoch bei einer Veranstaltung nahe Los Angeles.
Die russische Regierung habe beabsichtigt, über soziale Medien Desinformationen gegen sie zu verbreiten, sagte Clinton. Moskau habe aber nicht wissen können, wie es am wirksamsten vorgehen habe können, außer die russische Seite sei angeleitet worden. "Angeleitet von Amerikanern, die Umfragen und Daten besitzen", sagte Clinton. Auf die Nachfrage einer Journalistin, ob sie damit Trump meine, sagte die demokratische Politikerin: "Ja, es fällt wirklich schwer, das nicht zu tun."
Trump reagierte über den Kurznachrichtendienst Twitter empört: "Die betrügerische Hillary Clinton" beschuldige nun jeden, außer sich selbst und weigere sich einzugestehen, dass sie eine schreckliche Kandidatin gewesen sei, schrieb Trump. (APA, 31.5.2017)