Uni-Budget: Sechs-Parteien-Gespräch zur Finanzierung

30. Mai 2017, 12:29
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Am Donnerstag – Neos will freies Spiel der Kräfte

Wien – Im Rahmen eines Sechs-Parteien-Gesprächs soll am Donnerstag im Wissenschaftsministerium die Studienplatzfinanzierung diskutiert werden. Neos-Chef Matthias Strolz stünde für die Durchführung des Vorhabens, das eine Umstellung der Uni-Finanzierung und Anhebung des Uni-Budgets für 2019 bis 2021 um 1,35 Milliarden Euro vorsieht, bereit – notfalls auch mit anderen Mehrheiten, wie er am Dienstag betonte.

Das noch unter Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentierte Modell sieht anstelle eines weitgehenden Globalbudgets die Budgetierung von Studienplätzen in den einzelnen Studienrichtungen sowie Zugangsbeschränkungen vor. Damit verbunden wäre eine Anhebung des Budgets für alle öffentlichen Universitäten auf rund elf Milliarden Euro.

Von der angepeilten Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Hochschulen wäre man damit zwar noch immer entfernt, trotzdem sieht der Neos-Bildungssprecher "ein gutes Modell". Die Anhebung sei in enger Zusammenarbeit mit den Unis ausgearbeitet worden, dementsprechend würde man sich dort nun "auf die Mittel verlassen", sagte Strolz.

Sachthemen kommen nicht vom Fleck

Leider zeige sich in der aktuellen politischen Situation, "dass Sachthemen nicht vom Fleck kommen". Da die Bundesregierung bis Ende des Jahres aber festlegen muss, wie hoch das gesamte Uni-Budget für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode sein wird, brauche es hier dringend eine Einigung. Von Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) erhofft sich Stolz daher eine rasche Lösung vor dem Beginn des Intensivwahlkampfes. "Hier kann und muss etwas gehen", so der Neos-Chef, dem auch egal wäre, "welche Farbe" eine Mehrheit für das Paket hätte. "

Es kann nicht sein, dass das gute Projekt, jetzt am Wahlkampf scheitert", weil ÖVP und SPÖ einander "nichts mehr schenken wollen", betonte die Wissenschaftssprecherin der Neos, Claudia Gamon. Den Unis bleibe unter den momentanen Umständen "keine Luft zum Atmen". Damit sich das nachhaltig ändert, schwebt ihrer Partei eine deutlich weitergehende Universitätenautonomie vor, in deren Rahmen die Hochschulen anhand ihrer Budgets selbst festlegen können, was sie leisten können.

Punkto Zugangsbeschränkungen forderte Gamon ein Ende des "Fleckerlteppichs". Um die soziale Durchlässigkeit bei der gleichzeitigen Ausweitung der Beschränkungen zu gewährleisten, brauche es zudem eine deutliche Aufstockung der Stipendien und Beihilfen. Außerdem wollen die Neos "nachgelagerte Studiengebühren", die mit einem zinsfreien Kredit bezahlt werden, der von den Absolventen dann zurückbezahlt wird, wenn ihr Einkommen ein gewisses Niveau überschreitet. (APA, 30.5.2017)

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