Wien – Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz ortet beim 2007 gezogenen Vergleich mit Eurofighter zur Reduzierung der Flugzeuganzahl "Geschenke" in dreistelliger Millionenhöhe an den Flugzeughersteller. Die Republik Österreich habe durch den Vergleich unter dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) auf Ansprüche von 312 Millionen Euro verzichtet, sagte Pilz am Montag.

Der damalige Minister und heutige burgenländische Landesrat Darabos hatte mit dem Vergleich im Jahr 2007 die Kosten reduzieren wollen, unter anderem wurde die Zahl der Flugzeuge von 18 auf 15 reduziert. Pilz wirft Darabos nun vor, er habe sich bei den Verhandlungen entweder über den Tisch ziehen lassen oder er sei über den Tisch "gestoßen" worden. "Wenn er gestoßen worden ist, ist irgendwer hinter ihm gestanden – ich hänge der Stoßtheorie an", sagte Pilz, ohne konkrete Verdächtigungen auszusprechen.

Insgesamt macht der grüne Sicherheitssprecher "vier Geschenke" Darabos' an das Eurofighter-Konsortium aus: Erstens habe Darabos auf die Wertminderung verzichtet, die durch die Anschaffung von sechs gebrauchten Flugzeugen entstanden sei. Diese mache pro Stück zehn Millionen Euro aus, in Summe also 60 Millionen – das hätten Berechnungen von Beamten des Verteidigungsministeriums ergeben.

"Darabos-Malus"

Zweitens habe sich Eurofighter die Aufrüstung der Maschinen von Tranche 1 auf Tranche 2 erspart. Diese wäre für alle 15 Maschinen mit je zwölf Millionen Euro zu veranschlagen gewesen, womit hier 180 Millionen Euro verlorengegangen seien. Weitere rund 62 Millionen Euro seien durch den Verzicht auf die Lieferverzugspönale von rund fünf Millionen und eine bezahlte "Abbestellungspönale" von 57 Millionen an Eurofighter verlorengegangen.

Darüber hinaus habe die Republik anfallende Gebühren übernommen, die eigentlich Eurofighter hätte zahlen müssen. Kostenpunkt laut Pilz: zehn Millionen plus 300.000 Euro Verzugszinsen. Daraus ergebe sich der "Darabos-Malus" von 312 Millionen Euro. Denn eigentlich hätte Österreich nach der Vertragsänderung Anspruch auf 552 Millionen gehabt, gezahlt wurden aber nur knapp 240 Millionen, so Pilz.

Die Gründe für dieses Vorgehen will Pilz im Eurofighter-Untersuchungsausschuss beleuchten: Die Frage sei, ob Darabos alleine vorgegangen sei oder ob er "schlicht und einfach politische Befehle umgesetzt" habe.

Pilz will "Schmiergeldnetzwerke" aufdecken

Die Behandlung dieses Themas wird sich bis zum Ende des Ausschusses am 12. Juli ausgehen, meinte Pilz. Man werde sogar tief in das zweite Beweisthema hineinkommen. In diesem soll es um Zahlungsflüsse gehen, Pilz will dabei "Schmiergeldnetzwerke" aufdecken.

Mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe er zudem eine "persönliche Vereinbarung" getroffen, dass nach der Wahl bereits am Tag der Konstituierung des Nationalrats der Ausschuss wiedereingesetzt wird. Damit könnte der Ausschuss spätestens im Dezember seine Arbeit wiederaufnehmen.

Die Grünen informieren ab sofort auch auf Whatsapp über das Thema: Gemeinsam mit Gabriela Moser wird Pilz über diesen Kanal direkt aus dem Ausschuss berichten. Einen Vorgeschmack gab es am Montag mit einer kleinen Animation zu Darabos' angeblichem Geldverzicht. Anmelden kann man sich dafür auf gruene.at/whatsapp. (APA, 29.5.2017)