Washington – In der Russland-Affäre wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump und sein Team. Insidern zufolge soll der Berater und Schwiegersohn von Trump, Jared Kushner, häufiger mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak gesprochen als bislang bekannt. Dabei sei es unter anderem um den Aufbau eines geheimen Kommunikationskanals zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegangen. Weiteren Insiderinformationen zufolge bereitet das US-Präsidialamt die Gründung eines Spezialteams vor, das die Vorwürfe über eine Einflussnahme Russlands auf Trump abwehren und ihn im Land besser in Szene setzen soll.

Während des Wahlkampfs habe es zwei Telefonate zwischen Kushner und Kisljak gegeben, bei denen es um den Kampf gegen den Terrorismus und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Russland gegangen sei, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen. Kushners Anwältin erklärte, ihr Mandant erinnere sich nicht an die Gespräche, die den Informationen nach zwischen April und November 2016 geführt wurden.

Kushner sagt ab Dienstag vor den Geheimdienstausschüssen des Kongresses aus. Die Ausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat gehen derzeit dem Verdacht illegaler Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und der russischen Regierung nach.

"Fabrizierten Lügen"

Trump sprach in Twitter-Nachrichten am Sonntag von "fabrizierten Lügen", die angeblich aus dem Präsidialamt stammten und von den Falschnachrichtenmedien verbreitet würden. "Wann immer man in den Falschnachrichtenmedien die Worte 'Insider sagten' lesen kann und keine Namen genannt werden, ist es sehr wahrscheinlich, dass diese Quellen gar nicht existieren, sondern von Falschnachrichten-Schreibern erfunden wurden."

Nach Auskunft von zwei Insidern sprach Kisljak nach Trumps Wahlsieg am 8. November mit Kushner sowie Michael Flynn, der nach Trumps Amtsantritt im Jänner für kurze Zeit Nationaler Sicherheitsberater war. Dabei sei über den Aufbau eines Hinterzimmerkanals zwischen Trump und Putin beraten worden. Die "Washington Post" berichtete am Freitag, dass auch Kushner in diese Gespräche einbezogen war. Flynn war im Februar wegen falscher Angaben zu seinen Gesprächen mit Kisljak entlassen worden.

Flynns Nachfolger H. R. McMaster sagte am Samstag, solche Geheimkanäle seien normal. "Wir haben inoffizielle Gesprächskanäle mit einer Reihe von Staaten." Sie ermöglichten eine diskrete Kommunikation und seien kein Grund zur Beunruhigung.

Bisher keine Anzeichen

Die US-Bundespolizei FBI sei Anfang des Jahres bei ihren Ermittlungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf den Wahlkampf auf Kushner aufmerksam geworden, sagten ein aktiver und ein ehemaliger Mitarbeiter des Sicherheitsapparats. Kushner sei aber nicht ein Ziel in diesen Ermittlungen, sagte der noch aktive Mitarbeiter. Es werde untersucht, ob Russen gegenüber Kushner oder anderen Trump-Vertrauten Geld als Gegenleistung für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen vorgeschlagen haben. Bisher gebe es aber keine Anzeichen für ein Fehlverhalten, sagten Insider. Zudem deute nichts darauf hin, dass Trump selbst die Kontakte anordnete oder zumindest davon wusste.

"War Room"

Trump steht wegen der Russland-Affäre seit Monaten unter Druck. Im Kongress befassen sich mehrere Ausschüsse damit. Zudem könnte bereits in den nächsten Tagen der vom US-Präsidenten entlassene FBI-Chef James Comey vor einem Kongress-Ausschuss aussagen. Dabei geht es um die Frage, ob Trump versucht hat, die Untersuchung von Kontakten seines Wahlkampflagers zu Russland zu hintertreiben.

Es soll auch geklärt werden, ob Russland im Wahlkampf zugunsten Trumps mitgemischt hat und ob es Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gab. Trump und seine Berater haben solche Absprachen wiederholt dementiert, ebenso die russische Regierung.

Zum neuen Spezialteam, dem sogenannten "War Room", zur Abwehr der Vorwürfe sollen unter anderem Kushner sowie Steve Bannon gehören, wie aus Präsidialamtskreisen verlautete. Bannon war im Wahlkampf Trumps Chefstratege war. Mit der Einsetzung eines Sonderermittlers durch das Justizministerium sei der Druck gewachsen, eine Gegenstrategie umzusetzen. Zu dem Team sollen auch Politik-Profis und Anwälte gehören. Es habe sich gezeigt, dass das Präsidialamt in seiner aktuellen Struktur "nicht wirklich für einen Krieg an einer Front vorbereitet war, geschweige denn für einen Zwei-Fronten-Krieg". Es gehe darum, einerseits Trumps eigene Politik voranzutreiben und gleichzeitig die Angriffe abzuwehren. (Reuters, 29.5.2017)