Schlagabtausch um Hartz IV-Studie des Finanzministeriums

27. Mai 2017, 20:21
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Finanzminister Schelling ließ die Folgen einer Umlegung des deutschen Sozialhilfemodells auf Österreich evaluieren – dementiert aber Einführungspläne

Wien – Trotz hochsommerlicher Temperaturen türmen sich in der Regierung erneut die Gewitterwolken: Eine vom ÖVP-geführten Finanzministerium in Auftrag gegebene Studie, welche Auswirkungen das deutsche Hartz-IV-Modell in Österreich hätte, sorgt für einen Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien. SPÖ-Sozialminister Alois Stöger befürchtet eine Zerstörung des Sozialsystems: "Die Einführung von Hartz IV in Österreich bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung. Menschen in die Armut zu treiben hat nichts mit verantwortungsvoller Sozial- und Wirtschaftspolitik zu tun."

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Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser warf der ÖVP am Samstag gar einen "Feldzug gegen sozial Schutzbedürftige" vor und sprach von einer "Kurz'schen Sozial-Abrissbirne". In einer Aussendung sprach Kaiser von "kruden Plänen". Überlegungen, das Hartz IV-Modell einzuführen, seien "kaltherzig", meinte der Stellvertreter von SPÖ-Chef Christian Kern. Auch Gewerkschafter und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch warf der "Kurz-ÖVP" vor, mit Hartz-IV-Ideen "auf die Schwächsten hinzuhauen".

Aus dem Büro des designierten ÖVP-Chefs Sebastian Kurz hieß es gegenüber der APA, man bleibe der eigenen Linie treu und antworte auf "Angriffe" nicht mit Gegenangriffen. "Das ist ein Musterbeispiel für alten Politikstil", erklärte Generalsekretärin Elisabeth Köstinger laut ORF. "Wir werden uns an solchen Spielen und diesem Stil nicht beteiligen." Sie warf der SPÖ vor, "irgendeine Studie aus dem Finanzministerium" über die Medien veröffentlicht zu haben, die Kurz nicht kenne.

Zuvor hatte bereits das Finanzministerium klargestellt: "Ein Modell wie Hartz IV war und ist in Österreich nicht geplant."

Hartz-IV-Reformen

Das Ministerium hat das Europäische Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung mit einer Studie zu diesem Thema beauftragt. Mit den deutschen Hartz-IV-Reformen wurden 2005 Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammengeführt. Das Arbeitslosengeld wird seither für ein Jahr ausbezahlt, danach gibt es das Arbeitslosengeld II, genannt Hartz IV. Die Höhe der Leistung orientiert sich nicht mehr am früheren Einkommen und bietet eine Art Existenzminimum, berücksichtigt aber auch Kosten wie Unterkunft und Heizung. Auch die Krankenversicherungsbeiträge werden übernommen.

Zugriff auf Vermögen

Zudem wird auf Teile des Vermögens zugegriffen, in der Regel aber nicht auf angemessene Eigentumswohnungen oder Autos. In Österreich gibt es die Notstandshilfe und die Mindestsicherung. Die Notstandshilfe ist in der Regel höher als der Hartz-IV-Bezug. Zudem ist das deutsche System stärker auf rasche Jobannahme ausgerichtet und sieht auch strenge Sanktionen vor, wenn Stellen ausgeschlagen werden. Das führte zu einem Boom im Niedriglohnsektor.

Die Gesamteinsparung bei einer Umsetzung von Hartz IV in Österreich würden laut Studie mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr ausmachen. Auf der anderen Seite würde das Modell laut Studienautoren zu einem Anstieg der Armutsgefährdung und zu deutlichen Änderungen der Einkommensverteilung führen.

Die Studie wurde laut Finanzministerium bereits vor zwei Jahren in Auftrag gegeben, man prüfe laufend Effizienzpotenziale.

Zuletzt hatte vor allem die Wirtschaft auf eine Ännäherung an das deutsche Modell gepocht, um die Jobvermittlung anzukurbeln und Sozialbeiträge zu senken. (APA/red, 27.5.2017)

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